„Die Bundesregierung hat wegen des Wirtschaftsaufschwungs größtenteils versäumt, Strukturreformen anzupacken. In der Kabinettsklausur muss sie sich endlich dazu durchringen“, fordert BDWi-Präsident Werner Küsters.
„Ganz oben auf der Tagesordnung steht das Arbeitsrecht. Niemand sollte sich im jetzigen Aufschwung über die zögerlichen Festeinstellungen wundern. Denn Unternehmer müssen immer auch an Krisenzeiten denken, in denen Personalabbau nötig ist. Das Kündigungsrecht aber lässt Entlassungen nur schwer zu“, erläutert Küsters die Forderung.
„Trotz gegenteiliger Parolen des Finanzministers gibt der Staat immer mehr Geld aus. Wir brauchen einen echten Sparkurs und sinkende Steuersätze. Wer Deutschland zukunftsfest machen will, setzt auf ein niedriges, einfaches und gerechtes Steuersystem, wie die Abgeordneten Solms und Merz dies schon lange fordern“, so Küsters weiter.
Auch bei den Lohnnebenkosten sei noch eine Menge zu tun. „Gerade in der Arbeitslosenversicherung gibt es weitere Spielräume zur Senkung der Beiträge. Es ist unverständlich, warum hier die Beiträge nicht sofort auf 3,2 Prozent sinken. Das Geld gehört nicht der Bundesregierung, sondern den Beitragszahlern. Und die wollen nicht benötigtes Geld zurück.“
Wenn die Bundesregierung den Anspruch erhebe, weitere zwei Jahre regieren zu wollen, dann sei es dringend geboten, diese und weitere Reformen anzupacken. „Denn ohne diese Reformen droht Deutschland im nächsten Abschwung nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine gesellschaftliche Krise, auf die die Jahre der letzten Rezession mit den Montagsdemos nur ein kleiner Vorgeschmack waren“, warnt Küsters.
„Ganz oben auf der Tagesordnung steht das Arbeitsrecht. Niemand sollte sich im jetzigen Aufschwung über die zögerlichen Festeinstellungen wundern. Denn Unternehmer müssen immer auch an Krisenzeiten denken, in denen Personalabbau nötig ist. Das Kündigungsrecht aber lässt Entlassungen nur schwer zu“, erläutert Küsters die Forderung.
„Trotz gegenteiliger Parolen des Finanzministers gibt der Staat immer mehr Geld aus. Wir brauchen einen echten Sparkurs und sinkende Steuersätze. Wer Deutschland zukunftsfest machen will, setzt auf ein niedriges, einfaches und gerechtes Steuersystem, wie die Abgeordneten Solms und Merz dies schon lange fordern“, so Küsters weiter.
Auch bei den Lohnnebenkosten sei noch eine Menge zu tun. „Gerade in der Arbeitslosenversicherung gibt es weitere Spielräume zur Senkung der Beiträge. Es ist unverständlich, warum hier die Beiträge nicht sofort auf 3,2 Prozent sinken. Das Geld gehört nicht der Bundesregierung, sondern den Beitragszahlern. Und die wollen nicht benötigtes Geld zurück.“
Wenn die Bundesregierung den Anspruch erhebe, weitere zwei Jahre regieren zu wollen, dann sei es dringend geboten, diese und weitere Reformen anzupacken. „Denn ohne diese Reformen droht Deutschland im nächsten Abschwung nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine gesellschaftliche Krise, auf die die Jahre der letzten Rezession mit den Montagsdemos nur ein kleiner Vorgeschmack waren“, warnt Küsters.
