Benutzt der Spitzenverband den Schätzerkreis für Taktikspielchen?

Nach der Nichteinigung des Schätzerkreises bei der Einschätzung der Ausgaben des GKV für 2014 stellt sich die Frage, ob der GKV-Spitzenverband mit seinen Ausgabenprognosen dieses Gremium für taktische Spielchen nutzen will. Man fühlt sich an die Zeit vor der letzten Regierungsbildung erinnert, als die Krankenkassen ein dramatisches Defizit prognostizierten, um die Politik zu massiven Sparmaßnahmen bei Versicherten und der pharmazeutischen Industrie zu bewegen. Das Ergebnis vier Jahre später sieht einen Überschuss von fast 30 Milliarden Euro. "Politik sollte sich sehr genau die weitere Entwicklung anschauen. Wenn der Verdacht aufkommt, dass dieses wichtige Gremium für Taktikspielchen missbraucht wird, muss man gegensteuern. Die Auswirkungen der 2008 und 2009 geäußerten Horrorszenarien waren sowohl für die Versicherten als auch für die pharmazeutische Industrie immens. Der GKV Spitzenverband muss sich seiner Verantwortung bewusst sein. Und Politik darf möglichen Fehleinschätzungen, die einzig aus Kasseninteressen geleitet sind, nicht auf den Leim gehen" erklärte Henning Fahrkenkamp, Hauptgeschäftsführer des BPI.

Zur letzten Bundestagswahl 2009 hatten die Krankenkassen mit Defiziten, Zusatzbeiträgen und möglichen Insolvenzen von Krankenkassen gedroht, falls keine gesetzlichen Sparmaßnahmen kämen. Daraufhin hatte die Regierung insbesondere die pharmazeutische Industrie mit erhöhtem Zwangsabschlag und einem in einer Länge nie da gewesenen Preismoratorium belastet. Nun hat der Schätzerkreis unterschiedliche Voten abgegeben. Auch diesmal rechnet der GKV Spitzenverband mit höheren Ausgabenzuwächsen als das Bundesministerium für Gesundheit.