BPI gewinnt Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht

Das Informationsfreiheitsgesetz gilt auch für die Unterausschüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA). Das hat das Verwaltungsgericht in Berlin heute festgestellt: Der G-BA muss demnach auf Anfrage Auskunft geben über die Mitglieder seiner Unterausschüsse. „Das Gericht hat mit seinem Urteil bestätigt, dass die Pharmaindustrie auch ein berechtigtes Interesse an transparenten Informationen  hat“, so Dr. Norbert Gerbsch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI). „So gilt auch für G-BA-Mitglieder, was für andere Behörden die Regel ist: Die Mitglieder müssen transparente und nachvollziehbare Entscheidungen treffen und sich ihrer Verantwortung dafür bewusst sein. Bewusst, dass die Entscheidungen 90 Prozent der Bevölkerung betreffen und für diese von großer Bedeutung sind.“  Der BPI hatte am 22. Dezember 2014 Klage vorm Verwaltungsgericht eingereicht, nachdem der G-BA ein schriftliches Gesuch des Verbandes auf Auskunft zur personellen Besetzung des Unterausschusses Arzneimittel abgelehnt hatte.