Die Aufrechterhaltung der Zwangsmaßnahmen zulasten der pharmazeutischen Industrie ist ungerechtfertigt und ihre Begründung nicht tragfähig. Das bekräftigt der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI), nachdem er Auskunftsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) geltend gemacht und die für die Entscheidung maßgeblichen Akten im Bundesgesundheitsministerium (BMG) gesichtet hat. Besonders fragwürdig erscheint aus Verbandssicht die Begründung, die Belastungen der Hersteller seien für diese verhältnismäßig gering, da sie ihre Umsätze vor allem im Ausland erzielten. "Diese Bewertung verkennt die Struktur der pharmazeutischen Industrie in Deutschland", sagt BPI-Vorstandsvorsitzender Dr. Bernd Wegener. "Die Branche besteht weit überwiegend aus standortgebundenen, mittelständischen Unternehmen, die ihre Umsätze primär in Deutschland erzielen und erheblich von den Zwangsmaßnahmen betroffen sind. Dass das BMG das anders sieht, wundert nicht, denn es bezieht sich in diesem Teil seiner Analyse nur auf die 14 umsatzstärksten, global tätigen Unternehmen, die ihr Hauptgeschäft in der Tat häufig nicht in Deutschland betreiben. Zynisch ist der Hinweis, es habe bisher kaum Anträge auf Befreiung vom Zwangsrabatt wegen schwieriger wirtschaftlicher Lage gegeben. Müssen mittelständische Hersteller etwa erst in die Insolvenz schlittern, bevor das BMG in den Zwangsmaßnahmen eine unzumutbare Belastung sieht?", so Wegener.
Das Bundesgesundheitsministerium stützt sich in seiner Begründung zur Aufrechterhaltung der Zwangsmaßnahmen offenbar ausschließlich auf interne Vermerke, externe Gutachten wurden dem BPI nicht vorgelegt. Eine aktuelle Analyse von IMS Health zu den Belastungen der Pharmaindustrie durch die Zwangsabschläge kommt zu einem differenzierteren Bild als das Ministerium. Rund 60 Prozent des Zwangsabschlagsvolumens werden von den Herstellern jenseits der "TOP 10" getragen. Ein Blick auf die BPI-Mitglieder, die einen guten Querschnitt der stark mittelständisch geprägten Struktur der pharmazeutischen Industrie in Deutschland abbilden, zeigt, dass diese Gruppe unter Berücksichtigung des GKV-Umsatzanteils einen leicht überproportionalen Anteil an den Zwangsabschlägen aufweist. Für den BPI-Vorstandsvorsitzenden ist das letzte Wort in Sachen Zwangsmaßnahmen auf jeden Fall noch lange nicht gesprochen: "Auch unabhängig von möglichen wirtschaftlichen Folgen ist die Aufrechterhaltung der Zwangsmaßnahmen durch das BMG rechtswidrig. Immerhin waren die Zwangsmaßnahmen krisenbedingt eingeführt worden, um den Gesundheitsfonds zu entlasten. Heute ist die Krise in Deutschland längst überstanden und die Gesetzliche Krankenversicherung häuft Milliardenüberschüsse an, während wir unverändert zur Kasse gebeten werden", so Wegener. "Wir werden gegenüber dem BMG weiter den Finger auf die Wunde legen und uns nicht mit holzschnittartigen Analysen und internen Einschätzungen zufrieden geben. Die Zwangsmaßnahmen gehören endlich abgeschafft, denn mit den Kassendefiziten ist ihre Voraussetzung entfallen!"
Das Bundesgesundheitsministerium stützt sich in seiner Begründung zur Aufrechterhaltung der Zwangsmaßnahmen offenbar ausschließlich auf interne Vermerke, externe Gutachten wurden dem BPI nicht vorgelegt. Eine aktuelle Analyse von IMS Health zu den Belastungen der Pharmaindustrie durch die Zwangsabschläge kommt zu einem differenzierteren Bild als das Ministerium. Rund 60 Prozent des Zwangsabschlagsvolumens werden von den Herstellern jenseits der "TOP 10" getragen. Ein Blick auf die BPI-Mitglieder, die einen guten Querschnitt der stark mittelständisch geprägten Struktur der pharmazeutischen Industrie in Deutschland abbilden, zeigt, dass diese Gruppe unter Berücksichtigung des GKV-Umsatzanteils einen leicht überproportionalen Anteil an den Zwangsabschlägen aufweist. Für den BPI-Vorstandsvorsitzenden ist das letzte Wort in Sachen Zwangsmaßnahmen auf jeden Fall noch lange nicht gesprochen: "Auch unabhängig von möglichen wirtschaftlichen Folgen ist die Aufrechterhaltung der Zwangsmaßnahmen durch das BMG rechtswidrig. Immerhin waren die Zwangsmaßnahmen krisenbedingt eingeführt worden, um den Gesundheitsfonds zu entlasten. Heute ist die Krise in Deutschland längst überstanden und die Gesetzliche Krankenversicherung häuft Milliardenüberschüsse an, während wir unverändert zur Kasse gebeten werden", so Wegener. "Wir werden gegenüber dem BMG weiter den Finger auf die Wunde legen und uns nicht mit holzschnittartigen Analysen und internen Einschätzungen zufrieden geben. Die Zwangsmaßnahmen gehören endlich abgeschafft, denn mit den Kassendefiziten ist ihre Voraussetzung entfallen!"
