Das Preismoratorium und die Zwangsabschläge gegen die pharmazeutische Industrie sind weiterhin ohne Änderung erforderlich - Das ist das aktuell im Bundesanzeiger bekannt gegebene Ergebnis der diesjährigen Überprüfung durch das Bundesgesundheitsministerium. Henning Fahrenkamp, der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie (BPI) kritisiert die Verlängerung dieser Maßnahmen: „Die aktuelle gesamtwirtschaftliche Lage spricht nicht gegen sondern für eine Aufhebung. Die Wirtschaft in Deutschland zeigt sich nach wie vor in einer guten Verfassung und die GKV verfügt trotz steigender Ausgaben über ein Finanzpolster von aktuell rund 15 Milliarden Euro. Ich habe mehr und mehr den Eindruck, dass die Zwangsmaßnahmen gegen die pharmazeutische Industrie faktisch institutionalisiert werden. Ich warne davor, denn das würde gerade standortgebundene mittelständische Unternehmen dauerhaft schwächen, die über 90 Prozent der Branche ausmachen. Die pharmazeutische Industrie insgesamt leistet bereits seit vielen Jahren mit den größten Beitrag zur Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung. Allein im Jahr 2014 haben wir Zwangsabschläge von rund 1,6 Milliarden Euro an die Gesetzliche Krankenversicherung und darüber hinaus 300 Millionen Euro an die private Krankenversicherung gezahlt. Auch für das Jahr 2015 weist eine aktuelle IMS Health-Hochrechnung etwa 1,6 Milliarden Euro an Einsparungen für die GKV aus. Hinzu kommen noch Einsparungen durch Rabattverträge. Im Jahr 2014 wurden allein dadurch z. B. rund 3,2 Milliarden Euro Einsparungen erzielt. Und dann gibt es das mit der Überprüfung erneut nicht aufgehobene Preismoratorium, Festbeträge, mit denen laut GKV-Spitzenverband inzwischen jährlich rund 6,9 Milliarden Euro eingespart werden und andere Belastungen. Dies alles könnte sich letztlich als Bumerang für den Pharmastandort Deutschland erweisen“, so Fahrenkamp.
Das unverändert bestehende Preismoratorium mit einer Preisbasis vom 1. August 2009 mache den Unternehmen zu schaffen. Während die Preise eingefroren seien, drehe sich die Welt weiter und Personal und Rohstoffkosten stiegen stetig an. In welcher anderen Branche gibt es einen Preisstopp auf Basis sechseinhalb Jahre alter Preise? Zudem brächten die permanent steigenden regulatorischen Auflagen, zum Beispiel im Bereich der Arzneimittelsicherheit oder Pharmakovigilanz, steigende Kosten für die Hersteller mit sich. Diese zusätzlichen und in der konkreten technischen Umsetzung teuren Regulierungsvorhaben seien oft, wie zum Beispiel im Fall der Umsetzung der Fälschungsrichtlinie, mit einem enormen finanziellen Aufwand für Investition und Betrieb verbunden. Und die Kosten könnten vor dem Hintergrund vielfältiger Belastungen und vor allem aufgrund des Preismoratoriums, nicht wie in jedem anderen Wirtschaftsbereich auf die Produkte umgelegt werden. „Vor diesem ernsten Hintergrund ist es für mich nicht nachvollziehbar, wenn das BMG angesichts der sehr restriktiven Prüfpraxis auf die geringe Zahl genehmigter Ausnahmeanträge verweist und davon spricht, die pharmazeutischen Unternehmer seien durch die Zwangsmaßnahmen nicht überproportional belastet.“, so Fahrenkamp.
Das unverändert bestehende Preismoratorium mit einer Preisbasis vom 1. August 2009 mache den Unternehmen zu schaffen. Während die Preise eingefroren seien, drehe sich die Welt weiter und Personal und Rohstoffkosten stiegen stetig an. In welcher anderen Branche gibt es einen Preisstopp auf Basis sechseinhalb Jahre alter Preise? Zudem brächten die permanent steigenden regulatorischen Auflagen, zum Beispiel im Bereich der Arzneimittelsicherheit oder Pharmakovigilanz, steigende Kosten für die Hersteller mit sich. Diese zusätzlichen und in der konkreten technischen Umsetzung teuren Regulierungsvorhaben seien oft, wie zum Beispiel im Fall der Umsetzung der Fälschungsrichtlinie, mit einem enormen finanziellen Aufwand für Investition und Betrieb verbunden. Und die Kosten könnten vor dem Hintergrund vielfältiger Belastungen und vor allem aufgrund des Preismoratoriums, nicht wie in jedem anderen Wirtschaftsbereich auf die Produkte umgelegt werden. „Vor diesem ernsten Hintergrund ist es für mich nicht nachvollziehbar, wenn das BMG angesichts der sehr restriktiven Prüfpraxis auf die geringe Zahl genehmigter Ausnahmeanträge verweist und davon spricht, die pharmazeutischen Unternehmer seien durch die Zwangsmaßnahmen nicht überproportional belastet.“, so Fahrenkamp.
