In wenigen Wochen sind die Bürger an die Wahlurnen gerufen, um den nächsten Bundestag und damit mittelbar die nächste Bundesregierung zu wählen. „Das ist natürlich eine enorme Weichenstellung – auch für die Bauwirtschaft“, ist sich Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) bewusst. Bereits im Vorfeld der Wahl hat die BVMB 19 Positionen für eine verantwortungsbewusste und zukunftsorientierte Bau- und Wirtschaftspolitik in Deutschland aufgestellt. „Uns ist wichtig, dass die Politik klar versteht, welche Bedürfnisse die mittelständische Bauwirtschaft hat“, betont Gilka. Neben einer Stärkung und Verstetigung von Investitionen fordert der Verband unter anderem schnellere Genehmigungsverfahren, einen beschleunigten Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen, bessere Rahmenbedingungen gegen den Fachkräftemangel, eine Reform des Bauvertragsrechts und einen Verzicht auf weitere Steuererhöhungen.
Mittelständische Bauunternehmen als wesentliche Stütze
„Der Mittelstand ist eine wesentliche Stütze der wirtschaftlichen Entwicklung und des Wohlstandes in Deutschland. Er ist Jobmotor und innovativ“, betont BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka. In Krisenzeiten sei besonders der Mittelstand stabil, trage Verantwortung und sichere Beschäftigung. „Mittelständische Unternehmen sind seit Jahrzehnten eine tragende Säule des deutschen Erfolgsmodells. Das gilt auch für die deutsche Bauwirtschaft, die eine der stärksten mittelständischen Branchen in Deutschland ist und derzeit in der Pandemie eine maßgebliche Konjunkturstütze. Die mittelständische Bauwirtschaft sorgt mit ihren flexiblen Strukturen und Innovationen für einen breiten und effizienten Bauleistungswettbewerb in Deutschland, der öffentlichen wie privaten Auftraggebern sowie dem Steuerzahler zugutekommt“, erklärt Gilka.
„Die deutsche Bauwirtschaft spielt auch in Zukunft eine bedeutende Rolle bei der Erreichung der Klimaziele in Deutschland“, ist sich der Verbandsfunktionär sicher. Der Gebäudesektor werde über eine höhere Energieeffizienz einen signifikanten Beitrag zum Klimaschutz leisten müssen. Gleichzeitig müsse die Infrastruktur von umweltschonenden Verkehrsträgern wie der Schiene und der Wasserstraße leistungsfähig ausgebaut, bewährte und nicht verzichtbare Infrastruktur wie die Straße optimiert und instandgehalten sowie klug auf neue Bedürfnisse angepasst werden. „All dies wird nicht ohne die deutsche mittelständische Bauwirtschaft gelingen“, ist Gilka von der Bedeutung der mittelständischen Bauunternehmen überzeugt. Deshalb brauche es eine verlässliche und nachhaltige Politik, um die mittelständischen Wirtschaftsstrukturen erhalten zu können
19 Positionen: Investitionen, Bürokratieabbau, Digitalisierung und Steuern
Eine Erhöhung und Verstetigung des Investitionsniveaus für Infrastruktur steht an erster Stelle auf der Liste der BVMB. Einer solchen Förderung bedürfe auch der Wohnungsbau. Hier müsse der Bund unter anderem durch Sonderabschreibungen und Finanzhilfen für Kommunen den Weg für die Schaffung weiteren Wohnraums ebnen, so Gilka. Ergänzend seien die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen: „Das aktuelle Planungsrecht mit seinen komplexen Genehmigungsverfahren beschränkt Innovationen und Investitionen, das muss dringend vereinfacht werden“, fordert Gilka für die Baumittelständler einen spürbaren Bürokratieabbau.
Für einen wesentlichen Bestandteil der weiteren Entwicklung der mittelständischen Bauwirtschaft hält die BVMB die Digitalisierung. Hier müsse die öffentliche Verwaltung an der Schnittstelle der Bauwirtschaft noch deutlich aufrüsten und zudem flächendeckend digitale Baugenehmigungsverfahren einführen. Insbesondere der Glasfaser- und Mobilfunknetzausbau müsse deutlich intensiviert werden.
Einen weiteren Themenkomplex in dem Positionspapier nimmt der Bereich der Steuern ein. Der Abbau der durch Corona entstandenen zusätzlichen Staatsverschuldung dürfe nicht auf dem Rücken der Unternehmen und Bürger durch weitere Steuererhöhungen ausgeglichen werden. Gilka: „Deutschland braucht eine investitionsfreundliche Steuerpolitik. Deshalb muss die im internationalen Vergleich in Deutschland viel zu hohe Unternehmenssteuerbelastung auf 25 % gesenkt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit von in Deutschland ansässigen Unternehmen und des Standorts Deutschland zu stärken.“
Mittelständische Bauunternehmen als wesentliche Stütze
„Der Mittelstand ist eine wesentliche Stütze der wirtschaftlichen Entwicklung und des Wohlstandes in Deutschland. Er ist Jobmotor und innovativ“, betont BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka. In Krisenzeiten sei besonders der Mittelstand stabil, trage Verantwortung und sichere Beschäftigung. „Mittelständische Unternehmen sind seit Jahrzehnten eine tragende Säule des deutschen Erfolgsmodells. Das gilt auch für die deutsche Bauwirtschaft, die eine der stärksten mittelständischen Branchen in Deutschland ist und derzeit in der Pandemie eine maßgebliche Konjunkturstütze. Die mittelständische Bauwirtschaft sorgt mit ihren flexiblen Strukturen und Innovationen für einen breiten und effizienten Bauleistungswettbewerb in Deutschland, der öffentlichen wie privaten Auftraggebern sowie dem Steuerzahler zugutekommt“, erklärt Gilka.
„Die deutsche Bauwirtschaft spielt auch in Zukunft eine bedeutende Rolle bei der Erreichung der Klimaziele in Deutschland“, ist sich der Verbandsfunktionär sicher. Der Gebäudesektor werde über eine höhere Energieeffizienz einen signifikanten Beitrag zum Klimaschutz leisten müssen. Gleichzeitig müsse die Infrastruktur von umweltschonenden Verkehrsträgern wie der Schiene und der Wasserstraße leistungsfähig ausgebaut, bewährte und nicht verzichtbare Infrastruktur wie die Straße optimiert und instandgehalten sowie klug auf neue Bedürfnisse angepasst werden. „All dies wird nicht ohne die deutsche mittelständische Bauwirtschaft gelingen“, ist Gilka von der Bedeutung der mittelständischen Bauunternehmen überzeugt. Deshalb brauche es eine verlässliche und nachhaltige Politik, um die mittelständischen Wirtschaftsstrukturen erhalten zu können
19 Positionen: Investitionen, Bürokratieabbau, Digitalisierung und Steuern
Eine Erhöhung und Verstetigung des Investitionsniveaus für Infrastruktur steht an erster Stelle auf der Liste der BVMB. Einer solchen Förderung bedürfe auch der Wohnungsbau. Hier müsse der Bund unter anderem durch Sonderabschreibungen und Finanzhilfen für Kommunen den Weg für die Schaffung weiteren Wohnraums ebnen, so Gilka. Ergänzend seien die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen: „Das aktuelle Planungsrecht mit seinen komplexen Genehmigungsverfahren beschränkt Innovationen und Investitionen, das muss dringend vereinfacht werden“, fordert Gilka für die Baumittelständler einen spürbaren Bürokratieabbau.
Für einen wesentlichen Bestandteil der weiteren Entwicklung der mittelständischen Bauwirtschaft hält die BVMB die Digitalisierung. Hier müsse die öffentliche Verwaltung an der Schnittstelle der Bauwirtschaft noch deutlich aufrüsten und zudem flächendeckend digitale Baugenehmigungsverfahren einführen. Insbesondere der Glasfaser- und Mobilfunknetzausbau müsse deutlich intensiviert werden.
Einen weiteren Themenkomplex in dem Positionspapier nimmt der Bereich der Steuern ein. Der Abbau der durch Corona entstandenen zusätzlichen Staatsverschuldung dürfe nicht auf dem Rücken der Unternehmen und Bürger durch weitere Steuererhöhungen ausgeglichen werden. Gilka: „Deutschland braucht eine investitionsfreundliche Steuerpolitik. Deshalb muss die im internationalen Vergleich in Deutschland viel zu hohe Unternehmenssteuerbelastung auf 25 % gesenkt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit von in Deutschland ansässigen Unternehmen und des Standorts Deutschland zu stärken.“
