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CDU Schleswig-Holstein

Staat muss Grundversorgung sichern

(lifePR) (Kiel, )
Auf die Rentenempfänger von heute kommen schwere Zeiten zu. Neben den erheblichen Preissteigerungen für Milchprodukte, Brot- und Backwaren sowie die angekündigten Preiserhöhungen für Fleisch sieht Helga Kleiner, Landesvorsitzende der Senioren-Union Schleswig-Holstein, in der geplanten Teilprivatisierung der Bahn große Nachteile für den älteren Teil der Bevölkerung, aber auch für junge Menschen.

Schon jetzt sei deutlich spürbar, dass der Nahverkehr an Dichte abgebaut habe und die Verbindungen immer schlechter geworden seien. Wenn der Bund 49 Prozent seiner jetzigen 100 Prozent an Private veräußere, glaube sie an eine weitere Verschlechterung des Angebotes zugunsten einer verbesserten Ertragslage der Anteilseigner.

„Wenn man will, dass Senioren mobil bleiben, kann man ihnen nicht auch noch eine grundlegende Lebensqualität, wie zum Beispiel die Mobilität, erschweren“, erklärte Helga Kleiner, die zugleich stellvertretende Bundesvorsitzende der Senioren-Union ist. Die Politikerin sieht an diesem Beispiel ein Problem, das sich facettenreich darstellt. „Die Bundesregierung muss sich kritisch fragen, inwieweit es sich der Staat noch leisten kann, Grundversorgungen aus der Hand zu geben“, nimmt sie Stellung zu weitgehenden Nachteilen für viele Menschen, die sich entwickeln werden, wenn der Staat sich aus grundlegenden Verantwortungsbereichen immer mehr zurückzieht. „Willkürlichen Handlungsstrategien, die sich nur an wirtschaftlichen Parametern orientieren, sind dann Tür und Tor geöffnet“, ist sie überzeugt.

Auch der Verkauf von Wohnungsbaugesellschaften sowie zum Beispiel die Privatisierung von Energieversorgern seien hier in einem Atemzug zu nennen. „Ich bin der Meinung, dass es die Pflicht des Staates ist, Grundbedürfnisse wie die Mobilität mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder auch den zuverlässigen Postversand, für die Bürger zu garantieren. Im Übrigen seien diese staatlichen Domänen ja auch immer durch den Steuerzahler mitfinanziert worden, um die Abläufe in diesen Bereichen aus gutem Grund zu gewährleisten“.
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