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Kritik an Entwicklungspolitik

Schattenbericht zum Thema Behinderung veröffentlicht

(lifePR) (Bensheim, )
Die Rechte von Menschen mit Behinderungen werden in der deutschen Entwicklungspolitik oft nicht umgesetzt. Dies belegt der Bericht "Für Selbstbestimmung, gleiche Rechte, Barrierefreiheit, Inklusion!", der von einer Allianz aus 78 deutschen Organisationen gemeinsam erstellt wurde. Die Kritik bezieht sich auf die Menschenrechte, die laut UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) für alle Menschen gewahrt werden müssen und in der Praxis in Deutschland und weltweit bisher oft missachtet wurden. Der Report ergänzt den Staatenbericht der Bundesregierung vor den Vereinten Nationen.

"In Entwicklungsländern erhalten rund 80 Prozent der Menschen mit Behinderungen keine ärztliche Versorgung. Durchschnittlich nur jedes zehnte behinderte Kind kann eine Schule besuchen. Damit werden ihre Menschenrechte eindeutig verletzt", sagt Dr. Rainer Brockhaus, Direktor der Christoffel-Blindenmission (CBM).

Kritik: mangelnde Inklusion in der Entwicklungszusammenarbeit

Der Report thematisiert Menschenrechtsverletzungen in Deutschland sowie die Entwicklungspolitik der Bundesregierung. Hier zeigt sich, dass die Entwicklungs- und Außenpolitik der deutschen Innenpolitik oft noch hinterherhinkt. In Deutschland existieren beispielsweise Datenerhebungen und -analysen, die die Situation von behinderten Menschen erfassen und evaluieren. In der deutschen Entwicklungspolitik gibt es bis heute keine verlässlichen Daten über Anzahl und Reichweite von Maßnahmen, die inklusiv für behinderte Menschen sind. Auch was die Barrierefreiheit von Gebäuden bei Bauvorhaben der staatlichen Entwicklungspolitik betrifft, gibt es bisher keine verbindlichen Standards. Zudem werden Menschen mit Behinderungen häufig in Projekten übersehen, weil Behinderung in den verantwortlichen Ministerien noch immer als Nischenthema wahrgenommen wird. Bei den Mitarbeitern fehlt meistens die Kenntnis, inklusive Entwicklung richtig umzusetzen.

Behinderte Menschen sind besonders von Armut betroffen

Gerade in Entwicklungsländern ist der Bedarf an Inklusion groß, denn Behinderung ist sowohl Ursache als auch Folge von Armut. Von den eine Milliarde Menschen mit Behinderungen weltweit leben 80 Prozent in Entwicklungsländern, viele davon in extremer Armut und unter menschenunwürdigen Lebensbedingungen.

Trotz des klaren Zusammenhangs zwischen Behinderung und Armut werden Menschen mit Behinderungen in deutschen Maßnahmen zur Armutsreduzierung kaum berücksichtigt. Die deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit schätzt, dass rund 0,3 Prozent der Projekte der letzten drei Jahre inklusiv waren. "Durch solch eine Ausgrenzung kann Entwicklungshilfe die Lebenssituation von behinderten Menschen sogar verschlimmern und sie weiter in die Armut treiben", so Rainer Brockhaus.

Der Bericht wurde heute an den Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Tom Koenigs, übergeben. Anlass ist das In-Kraft-Treten der BRK in Deutschland am 26. März vor vier Jahren. Die BRK der Vereinten Nationen ist die erste Menschenrechtskonvention, die einen Artikel zur Entwicklungszusammenarbeit und Humanitären Hilfe enthält. Sie verpflichtet die Bundesregierung, behinderte Menschen aktiv in der Entwicklungspolitik zu berücksichtigen. Die Regierung muss über den Stand der Umsetzung berichten. Gemeinsam mit dem Report der Allianz wird er von den Vereinten Nationen geprüft.

BRK-Allianz

Die CBM ist Mitglied der BRK-Allianz, zu der sich im Jahr 2012 insgesamt 78 Organisationen zusammengeschlossen haben, um die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention in Deutschland kritisch mit zu verfolgen. Als Entwicklungsorganisation setzt sich die CBM besonders für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in den ärmeren und ärmsten Ländern der Welt ein. Der 80-seitige Bericht der BRK-Allianz wurde in Kooperation mit der Aktion Mensch erstellt und ist zu finden unter: www.cbm.de/schattenbericht.

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