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Umweltplakette: Votum für qualifizierte Ausnahmeregelungen etwa für Kleingewerbetreibenden oder Private, da sonst vielen das wirtschaftliche AUS droht

(lifePR) (Berlin - Deutschland, )
Inzwischen sind die ersten zwölf Umweltzonen in Deutschland eingerichtet worden, weitere 33 sind konkret in Planung und stehen teilweise noch 2008 zur Umsetzung an. Zudem droht aufgrund der Überschreitung oder drohender Überschreitung der Feinstaubgrenzwerte an mehr als 35 Tagen im Jahr, in noch einmal 45 Städten ebenfalls die Einführung einer Umwelt-zone. Dort wurden auch bereits Luftreinhalte-, Aktions- oder Maßnahmenpläne erstellt.

Zahlreiche Fahrzeuge haben keine Umweltplakette erhalten und auch eine Ausnahmerege-lung wurde nicht erteilt. Besonders hart trifft es Fahrzeughalter, deren Existenz dadurch bedroht ist.

Für viele Handwerker und andere Gewerbe, aber auch für Private, stellt diese Situation quasi eine Enteignung dar. Bei vielen Fahrzeugen ist eine Umrüstung auf eine bessere Schadstoffklasse technisch nicht möglich und der Kauf eines neueren Autos scheidet aus finanziellen Gründen aus bzw. auch für den alten Wagen lässt sich kein nennenswerter Betrag mehr erzielen.

Damit stehen zahlreiche Kleingewerbetreibende vor dem wirtschaftlichen Aus. Anders bei Fahrzeugen, etwa aus dem Fuhrpark der Senatsverwaltungen (Gefangenentransporter, Fahrzeuge vom Flächengrünamt uvm.): Hier werden Ausnahmeregelungen erteilt, weil sich die Verwaltung keine neuen Fahrzeuge leisten kann.

Michael Kroehnert von Climate Company meint: "Wir halten dies für ausgesprochen ungerecht, wenn Ausnahmen für Fahrzeuge der Verwaltung aus Finanzierungsgründen gemacht werden, muss dies auch für Kleingewerbetreibende gelten. Hier kann nicht mit zweierlei Maß gemessen werden."

Im Zusammenhang mit den bestehenden und geplanten Umweltzonen wurden auch seitens des ADACs erhebliche rechtliche Bedenken geäußert, ob eine dauerhafte Aussperrung einzelner Kraftfahrer aus Umweltzonen nicht unverhältnismäßig und daher nicht hinnehmbar sei. Der ADAC wird deshalb sowohl in Berlin als auch in Hannover ausgesuchte Fälle prüfen und die Betroffenen auf dem Klageweg unterstützen.
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