Ein Urteil des Landgerichts München ist für viele Gastwirte, Hoteliers und andere Gewerbetreibende, die ihr Geschäft wegen der Corona-Pandemie vorübergehend schließen mussten, ein echter Lichtblick. Denn: Die Betriebsschließungsversicherung muss zahlen, entschied das LG München mit Urteil vom 1. Oktober 2020 (Az. 12 O 5895/20). Ein Versicherer muss einem Gastwirt demnach eine Entschädigung von rund einer Million Euro zahlen.
Der angeordnete Lockdown aufgrund der Corona-Pandemie hat viele Gewerbetreibende, die ihre Geschäfte schließen mussten, hart getroffen. Das gilt auch und insbesondere für Gastwirte oder Hoteliers, denen die Einnahmen durch die behördlich angeordnete Schließung weggebrochen sind. Selbst, wenn sie eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen haben, sind sie damit nicht aus dem Schneider. Denn die Versicherer weigern sich häufig zu zahlen.
So erging es auch einem Gastwirt aus München. Auf Anordnung des Bayerischen Gesundheitsministeriums hatte er sein Lokal wegen der Corona-Pandemie ab dem 21. März 2020 auf Grundlage einer Allgemeinverfügung für schließen müssen. Vorausschauend hatte er Anfang März eine Betriebsschließungsversicherung gerade im Hinblick auf die Pandemie abgeschlossen.
Der Versicherer wollte nun allerdings nicht zahlen. Dies begründet er damit, dass der Wirt zunächst gegen die Schließungsanordnung hätte vorgehen müssen. Zudem sei das Corona-Virus nicht Gegenstand der Police.
Dieser Argumentation erteilte das LG München eine klare Absage. Die Versicherung sei eintrittspflichtig. Das Lokal sei auf Anordnung des Bayerischen Gesundheitsministeriums geschlossen worden. Entgegen der Ansicht des Versicherers komme es dabei nicht auf die Rechtsform und Rechtmäßigkeit der Anordnung an. Der Wirt habe daher auch nicht gegen die Anordnung vorgehen müssen, so das Gericht.
Zudem sei es für die Eintrittspflicht der Versicherung auch nicht erforderlich, dass das Corona-Virus innerhalb des Betriebs aufgetreten ist. Nach den allgemeinen Versicherungsbedingungen komme es lediglich darauf an, dass der Betrieb auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) geschlossen wurde. Dies sei der Fall, da sich die Schließungsanordnung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege ausdrücklich auf die im IfSG genannte Ermächtigungsgrundlage stütze.
Der Betrieb des Klägers sei auch vollständig geschlossen gewesen. Ein Außerverkauf habe nicht stattgefunden und sei dem Kläger auch nicht zumutbar gewesen, so das Gericht.
Weiter rügte die Kammer Klauseln in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) als intransparent und somit unwirksam. Werde der Versicherungsschutz durch eine Klausel in den AVB eingeschränkt, müsse dem Versicherungsnehmer deutlich vor Augen geführt werden, in welchem Umfang dennoch Versicherungsschutz besteht. Dies sei hier nicht der Fall, urteilte das Gericht.
Die Betriebsschließungsversicherung müsse dem Wirt daher eine Entschädigung für die behördlich angeordnete Schließung des Lokals zahlen. Dabei seien weder Kurzarbeitergeld noch staatliche Corona-Liquiditätshilfen anspruchsmindernd zu berücksichtigen, so das LG München.
„Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig, es kann aber wegweisend für viele weitere Klagen gegen die Betriebsschließungsversicherungen sein. Der Argumentation vieler Versicherer, dass sie nicht eintrittspflichtig seien, hat das Landgericht München den Zahn gezogen“, sagt Rechtsanwalt Steffen Liebl, CLLB Rechtsanwälte.
Mehr Informationen: https://www.cllb.de/corona-zahlung-betriebsunterbrechungsversicherung/
Der angeordnete Lockdown aufgrund der Corona-Pandemie hat viele Gewerbetreibende, die ihre Geschäfte schließen mussten, hart getroffen. Das gilt auch und insbesondere für Gastwirte oder Hoteliers, denen die Einnahmen durch die behördlich angeordnete Schließung weggebrochen sind. Selbst, wenn sie eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen haben, sind sie damit nicht aus dem Schneider. Denn die Versicherer weigern sich häufig zu zahlen.
So erging es auch einem Gastwirt aus München. Auf Anordnung des Bayerischen Gesundheitsministeriums hatte er sein Lokal wegen der Corona-Pandemie ab dem 21. März 2020 auf Grundlage einer Allgemeinverfügung für schließen müssen. Vorausschauend hatte er Anfang März eine Betriebsschließungsversicherung gerade im Hinblick auf die Pandemie abgeschlossen.
Der Versicherer wollte nun allerdings nicht zahlen. Dies begründet er damit, dass der Wirt zunächst gegen die Schließungsanordnung hätte vorgehen müssen. Zudem sei das Corona-Virus nicht Gegenstand der Police.
Dieser Argumentation erteilte das LG München eine klare Absage. Die Versicherung sei eintrittspflichtig. Das Lokal sei auf Anordnung des Bayerischen Gesundheitsministeriums geschlossen worden. Entgegen der Ansicht des Versicherers komme es dabei nicht auf die Rechtsform und Rechtmäßigkeit der Anordnung an. Der Wirt habe daher auch nicht gegen die Anordnung vorgehen müssen, so das Gericht.
Zudem sei es für die Eintrittspflicht der Versicherung auch nicht erforderlich, dass das Corona-Virus innerhalb des Betriebs aufgetreten ist. Nach den allgemeinen Versicherungsbedingungen komme es lediglich darauf an, dass der Betrieb auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) geschlossen wurde. Dies sei der Fall, da sich die Schließungsanordnung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege ausdrücklich auf die im IfSG genannte Ermächtigungsgrundlage stütze.
Der Betrieb des Klägers sei auch vollständig geschlossen gewesen. Ein Außerverkauf habe nicht stattgefunden und sei dem Kläger auch nicht zumutbar gewesen, so das Gericht.
Weiter rügte die Kammer Klauseln in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) als intransparent und somit unwirksam. Werde der Versicherungsschutz durch eine Klausel in den AVB eingeschränkt, müsse dem Versicherungsnehmer deutlich vor Augen geführt werden, in welchem Umfang dennoch Versicherungsschutz besteht. Dies sei hier nicht der Fall, urteilte das Gericht.
Die Betriebsschließungsversicherung müsse dem Wirt daher eine Entschädigung für die behördlich angeordnete Schließung des Lokals zahlen. Dabei seien weder Kurzarbeitergeld noch staatliche Corona-Liquiditätshilfen anspruchsmindernd zu berücksichtigen, so das LG München.
„Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig, es kann aber wegweisend für viele weitere Klagen gegen die Betriebsschließungsversicherungen sein. Der Argumentation vieler Versicherer, dass sie nicht eintrittspflichtig seien, hat das Landgericht München den Zahn gezogen“, sagt Rechtsanwalt Steffen Liebl, CLLB Rechtsanwälte.
Mehr Informationen: https://www.cllb.de/corona-zahlung-betriebsunterbrechungsversicherung/
