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Knapp 5.000 Euro hatte ein Spieler bei Online-Glücksspielen verloren. Nun erhält er das Geld zurück. Das Amtsgericht Delmenhorst hat in einem Urteil vom 5. Juli 2023 entschieden, dass die Betreiberin des Online-Casinos den Verlust vollständig ersetzen muss, da sie keine gültige Lizenz für ihr Angebot von Online-Glücksspielen in Deutschland hatte. Das Urteil hat CLLB Rechtsanwälte erstritten.
Obwohl Online-Glücksspiele in Deutschland bis zum 1. Juli 2021 grundsätzlich verboten waren, wurden sie auch für Spieler in Deutschland leicht zugänglich gemacht. So nahm auch der Mandant von CLLB Rechtsanwälte über eine deutschsprachige Webseite der beklagten Betreiberin des Online-Casinos an Online-Glücksspielen teil. Zwischen 2017 und 2019 verlor er dabei fast 5.000 Euro. „Da die Beklagte mit ihrem Angebot gegen das Verbot von Online-Glücksspielen aus dem Glücksspielstaatsvertrag verstoßen hat, haben wir für unseren Mandanten die Rückzahlung seines Verlusts gefordert“, sagt Rechtsanwalt István Cocron, CLLB Rechtsanwälte.
Die Klage hatte Erfolg. Die Beklagte habe zwar über eine Glücksspiellizenz in Malta verfügt, nicht jedoch in Deutschland. Daher habe sie gegen das Verbot von Online-Glücksspielen gemäß § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag verstoßen. Die abgeschlossenen Spielverträge seien somit nichtig und die Beklagte müsse den Verlust erstatten, so das AG Delmenhorst.
Das Gericht machte weiter deutlich, dass das Verbot aus dem Glücksspielstaatsvertrag dem Schutz des Spielers vor suchtfördernden, ruinösen oder betrügerischen Erscheinungsformen des Glücksspiels, namentlich im Internet, diene. Dieser Zweck würde unterlaufen, wenn die Anbieter der illegalen Glücksspiele die Einsätze behalten dürften.
Dem Rückzahlungsanspruch des Klägers stehe auch nicht im Weg, dass er durch seine Teilnahme an den Glücksspielen im Internet ggf. selbst gegen das Verbot verstoßen habe. Es sei nicht erkennbar, dass er das Verbot kannte oder sich dieser Kenntnis leichtfertig verschlossen habe, führte das AG Delmenhorst aus.
„So wie das AG Delmenhorst haben bereits zahlreiche Gerichte entschieden, dass Spieler einen Anspruch auf Rückzahlung ihrer Verluste aus Online-Glücksspielen haben. Das Verbot aus dem Glücksspielstaatsvertrag wurde zwar zum 1. Juli 2021 etwas gelockert, es gilt jedoch nicht rückwirkend. Zudem müssen die Anbieter über eine in Deutschland gültige Lizenz verfügen, was nach wie vor häufig nicht der Fall ist“, so Rechtsanwalt Cocron.
Obwohl Online-Glücksspiele in Deutschland bis zum 1. Juli 2021 grundsätzlich verboten waren, wurden sie auch für Spieler in Deutschland leicht zugänglich gemacht. So nahm auch der Mandant von CLLB Rechtsanwälte über eine deutschsprachige Webseite der beklagten Betreiberin des Online-Casinos an Online-Glücksspielen teil. Zwischen 2017 und 2019 verlor er dabei fast 5.000 Euro. „Da die Beklagte mit ihrem Angebot gegen das Verbot von Online-Glücksspielen aus dem Glücksspielstaatsvertrag verstoßen hat, haben wir für unseren Mandanten die Rückzahlung seines Verlusts gefordert“, sagt Rechtsanwalt István Cocron, CLLB Rechtsanwälte.
Die Klage hatte Erfolg. Die Beklagte habe zwar über eine Glücksspiellizenz in Malta verfügt, nicht jedoch in Deutschland. Daher habe sie gegen das Verbot von Online-Glücksspielen gemäß § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag verstoßen. Die abgeschlossenen Spielverträge seien somit nichtig und die Beklagte müsse den Verlust erstatten, so das AG Delmenhorst.
Das Gericht machte weiter deutlich, dass das Verbot aus dem Glücksspielstaatsvertrag dem Schutz des Spielers vor suchtfördernden, ruinösen oder betrügerischen Erscheinungsformen des Glücksspiels, namentlich im Internet, diene. Dieser Zweck würde unterlaufen, wenn die Anbieter der illegalen Glücksspiele die Einsätze behalten dürften.
Dem Rückzahlungsanspruch des Klägers stehe auch nicht im Weg, dass er durch seine Teilnahme an den Glücksspielen im Internet ggf. selbst gegen das Verbot verstoßen habe. Es sei nicht erkennbar, dass er das Verbot kannte oder sich dieser Kenntnis leichtfertig verschlossen habe, führte das AG Delmenhorst aus.
„So wie das AG Delmenhorst haben bereits zahlreiche Gerichte entschieden, dass Spieler einen Anspruch auf Rückzahlung ihrer Verluste aus Online-Glücksspielen haben. Das Verbot aus dem Glücksspielstaatsvertrag wurde zwar zum 1. Juli 2021 etwas gelockert, es gilt jedoch nicht rückwirkend. Zudem müssen die Anbieter über eine in Deutschland gültige Lizenz verfügen, was nach wie vor häufig nicht der Fall ist“, so Rechtsanwalt Cocron.
