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- Forderung an Politik: schnelle Rechtsverordnung als Grundlage zur praktischen Umsetzung
- Zertifizierungsvorlage zwingend notwendig
- Technischer Nichtraucherschutz als Chance für Nichtraucher und Raucher
- Finanzierungsfragen anschließend zu klären
Der DEHOGA Nordrhein-Westfalen fordert vom Gesundheitsministerium NRW im ersten Schritt, die Grundlagen für die Umsetzung des technischen Nichtraucherschutzes schnellstmöglich zu schaffen. "Ein praktisch und wirtschaftlich umsetzbarer technischer Nichtraucherschutz könnte vor allen Dingen Kneipen helfen zu überleben", schätzt Olaf Offers, Präsident des DEHOGA Nordrhein-Westfalen (Hotel- und Gaststättenverband), die Lage ein. "Außerdem wäre es eine Möglichkeit des friedlichen Miteinanders von Nichtrauchern und Rauchern in einem Raum."
Das nordrhein-westfälische Nichtraucherschutzgesetz (NiSchG) beinhaltet in § 3 VIII eine sogenannte "Innovationsklausel", die das Rauchen in gastronomischen Betrieben erlaubt, wenn durch technische Vorkehrungen ein dem Rauchverbot gleichwertiger Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens gewährleistet werden kann. Voraussetzung für die praktische Umsetzung ist eine Rechtsverordnung des Gesundheitsministeriums, auf deren Grundlage technische Anlagen zertifiziert werden müssen. "Die Industrie braucht eine Norm, die ähnlich wie im Immissionsschutz Grenzwerte festlegt. Noch weiß nämlich keiner, welche Werte tatsächlich erreicht werden müssen", so der Präsident.
Erst wenn zertifizierte Anlagen tatsächlich verfügbar sind, sieht sich der DEHOGA Nordrhein-Westfalen in der Lage, die Branche zu informieren und sich für faire Finanzierungsmodelle einzusetzen. Neben der noch offenen Kosten- und Finanzierungsfrage von technischen Anlagen besteht ein weiteres Risiko für die Gastronomen. Mögliche Regelungen zum Nichtraucherschutz aus Brüssel könnten im Widerstreit zu denen des nordrhein-westfälischen Gesetzgebers stehen und diesen vorgehen. "Wer in größerem Maße in seinen Betrieb investiert, braucht Planungssicherheit. Zumindest für ein paar Jahre", fordert Olaf Offers abschließend.
- Forderung an Politik: schnelle Rechtsverordnung als Grundlage zur praktischen Umsetzung
- Zertifizierungsvorlage zwingend notwendig
- Technischer Nichtraucherschutz als Chance für Nichtraucher und Raucher
- Finanzierungsfragen anschließend zu klären
Der DEHOGA Nordrhein-Westfalen fordert vom Gesundheitsministerium NRW im ersten Schritt, die Grundlagen für die Umsetzung des technischen Nichtraucherschutzes schnellstmöglich zu schaffen. "Ein praktisch und wirtschaftlich umsetzbarer technischer Nichtraucherschutz könnte vor allen Dingen Kneipen helfen zu überleben", schätzt Olaf Offers, Präsident des DEHOGA Nordrhein-Westfalen (Hotel- und Gaststättenverband), die Lage ein. "Außerdem wäre es eine Möglichkeit des friedlichen Miteinanders von Nichtrauchern und Rauchern in einem Raum."
Das nordrhein-westfälische Nichtraucherschutzgesetz (NiSchG) beinhaltet in § 3 VIII eine sogenannte "Innovationsklausel", die das Rauchen in gastronomischen Betrieben erlaubt, wenn durch technische Vorkehrungen ein dem Rauchverbot gleichwertiger Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens gewährleistet werden kann. Voraussetzung für die praktische Umsetzung ist eine Rechtsverordnung des Gesundheitsministeriums, auf deren Grundlage technische Anlagen zertifiziert werden müssen. "Die Industrie braucht eine Norm, die ähnlich wie im Immissionsschutz Grenzwerte festlegt. Noch weiß nämlich keiner, welche Werte tatsächlich erreicht werden müssen", so der Präsident.
Erst wenn zertifizierte Anlagen tatsächlich verfügbar sind, sieht sich der DEHOGA Nordrhein-Westfalen in der Lage, die Branche zu informieren und sich für faire Finanzierungsmodelle einzusetzen. Neben der noch offenen Kosten- und Finanzierungsfrage von technischen Anlagen besteht ein weiteres Risiko für die Gastronomen. Mögliche Regelungen zum Nichtraucherschutz aus Brüssel könnten im Widerstreit zu denen des nordrhein-westfälischen Gesetzgebers stehen und diesen vorgehen. "Wer in größerem Maße in seinen Betrieb investiert, braucht Planungssicherheit. Zumindest für ein paar Jahre", fordert Olaf Offers abschließend.
