Die Widerstände von Abgeordneten gegen den Gesetzentwurf waren seinerzeit so stark, dass Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe und Bundesernährungsminister Christian Schmidt zusammen mit der Drogenbeauftragten der Bundesregierung Marlene Mortler in einem Brief die Abgeordneten aufforderten, die Umsetzung dieses Gesetzes nicht länger zu verzögern. Elf medizinische Fachgesellschaften und Institutionen, die im Aktionsbündnis Nichtrauchen (www.abnr.de) vertreten sind (z. B. die Deutsche Herzstiftung und die Deutsche Gesellschaft für Kardiologie), koordiniert durch die Deutsche Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin, unterstützten den Brief durch einen eindringlichen Appell, der von über 100 Professoren aus der Medizin unterzeichnet wurde.
Werbung für Tabakprodukte: Deutschlands „beschämende Außenseiterrolle“
Wie Prof. Gohlke betont, „gibt es keinen rationalen oder rechtlichen Grund“, das Gesetz, zu dessen Umsetzung sich die Bundesregierung bereits vor elf Jahren verpflichtet hat, weiterhin zu blockieren. Deutschland hat 2005 das ratifizierte Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (FCTC), das die WHO verfasst hat, nicht in Gesetze umgesetzt. Damit ist die Bundesrepublik das einzige Land in Europa, das die Außenwerbung für Zigaretten noch erlaubt, und nimmt international eine beschämende Außenseiterrolle ein. Eine absurde Situation für eine Industrienation wie Deutschland, wo jedes Jahr mehr als 120.000 Menschen an den vielfältigen Folgen des Rauchens sterben: an Herzinfarkt und Schlaganfall, an bösartigen Tumoren und an chronisch obstruktiver Lungenerkrankung (COPD). Unbeeindruckt davon investiert die Zigarettenindustrie große Summen in die Werbung – mit Ausgaben weit über 220 Millionen Euro. Sie spricht damit z. B. in den Kampagnen DON’T BE A MAYBE oder DO YOUR THING besonders Jugendliche an, obwohl das per Gesetz seit 1974 verboten ist.
„Das längst überfällige Tabakwerbeverbot schützt unsere Kinder und Jugendlichen und erleichtert den Personen, die mit dem Rauchen aufhören wollen, den Ausstieg aus deren Tabakabhängigkeit. Gerade unsere rauchenden Herzpatienten berichten immer wieder, wie schwer es ist, mit dem Rauchen aufzuhören, wenn sie an jeder Straßenecke Zigarettenwerbung sehen“, betont auch Herzstiftungs-Geschäftsführer Martin Vestweber.
*Helmut Gohlke, Tabakwerbeverbot: Wirtschaftsinteressen blockieren Jugendschutz, in: Deutsche Herzstiftung (Hg.), HERZ HEUTE – Zeitschrift der Deutschen Herzstiftung, Ausgabe 1/2017, Frankfurt am Main.
Tipp: Ein Probeheft von HERZ HEUTE (Ausg. 1/2017) mit zahlreichen Informationen rund um das Thema Herz-Kreislauf-Erkrankungen kann kostenfrei bei der Herzstiftung per Tel. unter 069 955128400 oder per E-Mail unter bestellung@herzstiftung.de angefordert werden.