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Krebsgesellschaft empört über Lockerung des Nichtraucherschutzes in Bayern

Völlig falsche Signalwirkung / Hoffnung auf EU Gesetze

(lifePR) (Berlin, )
Mit großer Besorgnis hat die Deutsche Krebsgesellschaft die Ankündigung zur Lockerung des Nichtraucherschutzgesetzes in Bayern aufgenommen. Demnach soll das erst im vergangenen Jahr von der damaligen CSU-Alleinregierung in Bayern eingeführte strengste Nichtraucher-Schutzgesetz Deutschlands durch die inzwischen von CSU und FDP gebildete Landesregierung aufgeweicht werden:

In Bierzelten wie auf dem Oktoberfest dürfe grundsätzlich geraucht werden. Auch in kleinen Einraum-Kneipen, wenn es dort nur ein begrenztes Speisenangebot gibt und Minderjährigen der Zutritt verboten bleibt. In Mehrraum-Kneipen sowie Diskotheken dürfe in abgetrennten Nebenräumen ebenfalls geraucht werden. Die Gesetzesänderung muss aber noch vom Landtag beschlossen werden. "Wir sind empört über die Vorschläge zur Neuregelung des Nichtraucherschutzes durch das Kabinett in Bayern", erklärt Prof. Werner Hohenberger, Präsident der Deutschen Krebsgesellschaft, und hofft auf die Ablehnung durch den Landtag.

Der Erlanger Klinikdirektor befürchtet, dass im "Superwahljahr" das Thema Nichtraucherschutz zum Stimmenfang missbraucht werde. "Das ist die völlig falsche Signalwirkung! Hier ist die Verantwortung der Politiker gefragt, das wichtige Thema nicht zu missbrauchen", erklärt Hohenberger weiter. Vielmehr hoffe er, dass die Politik endlich die vom Verfassungsgericht erlassenen Hausaufgaben in Angriff nehme.

Anders als die Regelungen anderer Bundesländer war das rigorose bayerische Modell vom Bundesverfassungsgericht nicht beanstandet worden. Nach der Pleite bei der Landtagswahl im vergangenen September hatte die CSU dennoch schnell den von der FDP geforderten Änderungen zugestimmt. Mit der nun anstehenden Änderung werden auch Raucherclubs wieder überflüssig: Die Clubs waren aus einem Schlupfloch im ursprünglichen Gesetz entstanden und führten dazu, dass trotz des Rauchverbots in zahlreichen Gaststätten weiter geraucht wurde.

"Hier sind Bund und Länder gefordert eindeutig Stellung zu beziehen und flächendeckend den Nichtraucherschutz zu etablieren, bevor uns ein weiteres Mal die EU zur Vernunft verpflichtet", so Hohenberger mit Blick auf die EU, denn dort hat man den Kampf für ein rauchfreies Europa ausgerufen und da nicht alle Länder freiwillig folgen, wird nun eine härtere Strategie gefahren. 2009 soll ein europaweit gültiges Gesetz vorgelegt werden, das an allen geschlossenen Arbeitsstätten Rauchen untersagen soll.

Jährlich sterben ca. 120.000 Menschen an Rauch bedingten Krankheiten. Etwa 3.300 Menschen, weil sie jahrelang passiv mitrauchen mussten. Im Gesundheitsbericht der Bundesregierung heißt es sogar, dass jedes zweite Kind in Deutschland passiv raucht.
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