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Deutsche Polizeigewerkschaft Landesverband Baden-Württemberg e.V.

Polizei in Baden-Württemberg bekommt blaue Uniformen

Überraschung gelungen – Planung bis ins Detail ohne Beteiligung der Gewerkschaften und Personalvertretungen

(lifePR) (Stuttgart, )
„Wir sind schon sehr überrascht über diese Kabinettsentscheidung und ihren Detaillierungsgrad“, sagte der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) am 10. Juli 2007 in Stuttgart. Auch wenn es die Spatzen bereits von den Dächern gepfiffen hatten, gleiche der Umstellungsbeschluss einer generalstabsmäßig geplanten, geheimen Kommandosache. Lautensack habe bei Innenminister Rech noch vor genau vier Wochen schriftlich zum Planungsstand und zur Zeitschiene angefragt und habe dabei auch Vorschläge zur Kostenfrage gemacht. „Bislang herrschte absolute Funkstille aus dem Ministerium“, so Lautensack weiter, der die Art und Weise des Umgangs mit den Gewerkschaften und den ebenfalls nicht informierten Personalvertretungen vehement beklagt.

Heute überschlugen sich dann für die DPolG die Ereignisse und Informationen regelrecht und zeigen der Polizeigewerkschaft sehr deutlich, dass die Sache streng geheim, von langer Hand und detailliert vorgeplant und ohne die Absicht jeglicher Beteiligung beschlossen werden sollte: Erstinformationen erhielt die Deutsche Polizeigewerkschaft aus der Boulevardpresse und von verschiedenen Medienvertretern, gegen 13.00 Uhr informierte der Inspekteur der Polizei die Vorsitzenden der Polizeigewerkschaften über die umfangreichen Details der Kabinettsentscheidung. Keine Stunde später informierte das Staatsministerium die Öffentlichkeit per Pressemitteilung und bereits sieben Minuten später landete eine ausführliche Mitarbeiterinformation des Landespolizeipräsidiums auf den dienstlichen Rechnern der Polizisten im ganzen Land. Wenige Minuten später erfolgte die Information per Erlass an die Dienststellen im Land. Schließlich meldete das Logistikzentrum Baden-Württemberg auf der Website für die Bekleidungsbestellung der Polizisten: „Sehr geehrte Kundinnen und Kunden, der LZBW-Shop ist wegen einer Serverstörung vorübergehend geschlossen. Bitte versuchen Sie es zu einem späteren Zeitpunkt. Wir danken für Ihr Verständnis. Ihr LZBW – Team.“

„Seitdem hört mein Handy nicht mehr auf zu klingeln“, berichtet Lautensack über die überwiegend erbosten Anrufe seiner Mitglieder, die aufgrund der verordneten Rücklagenbildung beim Kleidergeld befürchten, dass sie sich in den nächsten Jahren kaum noch ein paar neue Schuhe, eine Diensthose und ein Diensthemd bestellen können.

Auch wenn der Inspekteur den Polizeigewerkschaften angeboten habe, sich in einer Arbeitsgruppe zur Erarbeitung einer Modellkollektion zu beteiligen, bleibt die Kritik am Zustandekommen und der Details des Umsetzungsbeschlusses. „Ob die künftige Kopfbedeckung, rund oder eckig ausfallen soll, interessiert uns ehrlich gesagt eher peripher. Wir hätten gerne die berechtigten Interessen unserer Kolleginnen und Kollegen in einem partnerschaftlichen Miteinander vertreten. Aber auf eine solche Zusammenarbeit scheint der Innenminister derzeit offensichtlich wenig Wert zu legen“, sagte der Landeschef der DPolG, der überzeugt davon ist, dass die Realisierung blauer Uniformen hätte wesentlich harmonischer verlaufen können.
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