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Wird mehr Bewegung und Sport und mehr Politik für Jugend versprochen?

Wahlprogramme-Check der dsj zur Bundestagswahl 2025

(lifePR) (Frankfurt am Main, )
Am Sonntag, den 23. Februar, findet die Bundestagswahl 2025 statt. Die Parteien haben in Sprinttempo Wahlprogramme aufgestellt, die bereits auf Parteitagen beschlossen sind bzw. noch beschlossen werden. Die dsj hat sich die Programme mit besonderem Augenmerk auf Bewegung, Sport und Jugendpolitik angeschaut und fasst ausgewählte Themen aus den Programmen von SPD, CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen zusammen.

In der Diskussion um die Freiwilligendienste sind sich die Parteien einig, diese Programme zu stärken. CDU/CSU wollen dies bis zu einer Umsetzung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres tun. Die Grünen wollen einen Rechtsanspruch auf einen Freiwilligendienst und die SPD will das „Taschengeld“ erhöhen, um den Freiwilligendienst zugänglicher zu machen. Die FDP betont, dass sie die allgemeine Dienstpflicht, ein sog. Gesellschaftsjahr ablehnt. Dass in allen genannten Programmen die Freiwilligendienste Erwähnung finden, ist ein Ergebnis erfolgreicher Lobbyarbeit der Träger inkl. der Sportorganisationen und vieler weiterer Verbände. Entscheidend wird für die nächsten Jahre sein, inwiefern dieses und weitere Themen in einem nach der Wahl zu verhandelnden Koalitionsvertrag aufgenommen werden.

Wo die FDP keine Aussagen macht, erklärt die CDU/CDU die Kinder- und Jugendhilfe so weiterentwickeln zu wollen, dass sie jungen Menschen bestmögliche Unterstützung bietet und sie dafür verlässliche Strukturen ermöglichen will. Man darf hierin die Anerkennung des Programms Kinder- und Jugendplan (KJP) des Bundes vermuten. Die SPD will die Jugendverbände, Jugendparlamente weiter unterstützen, die Grünen das Programm KJP sogar aufstocken.

Das Thema Bundesjugendspiele ist in zwei Programmen zu finden. Die FDP erklärt: „Die Bundesjugendspiele mit individuellen Leistungsanreizen halten wir aufrecht und ergänzen sie um die Möglichkeit, dort das Deutsche Sportabzeichen zu erwerben. So motivieren wir leistungsstarke Kinder und Bewegungsbenachteiligte gleichermaßen und fördern Leistung und Teilhabe bei jungen Menschen.“ (Anmerkung der dsj: das Sportabzeichen kann bereits jetzt erworben werden). Die CDU/CSU formuliert: „Die Bundesjugendspiele mit Wettbewerbscharakter – (Anmerkung der dsj: gemeint ist der Wettkampfcharakter) – in ganz Deutschland sind uns ein Anliegen, das wir über die Kultusministerkonferenz stärken.“

Ebenso einig sind sich CDU/CSU und FDP beim internationalen Jugendaustausch, diesen mit der Stärkung des Deutsch-Israelische Jugendwerk voranbringen zu wollen.

Die Kinderrechte im Grundgesetz verankern, wollen SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Zudem wollen beiden Parteien das Wahlalter auch auf Bundesebene auf 16 Jahre absenken. 

Keinen Konsens gibt es beim breiten Thema Demokratieförderung und entsprechenden Aktivitäten des Bundes. SPD und Bündnis 90/Die Grünen setzen auf ein starkes Programm wie „Demokratie leben!“ und wollen das in der aktuellen Legislatur nicht abgestimmte Demokratiefördergesetz wieder auf den Weg bringen. Die FDP will demgegenüber alle Präventions- und Deradikalisierungsprogramme auf ihre Effektivität hin überprüfen. Und die CDU/CSU wird das Bundesprogramm „Demokratie leben“ künftig im Bundesinnenministerium ansiedeln und nicht im Familien-/Jugendministerium belassen. Zudem kündigt die Union an, dass alle Einrichtungen, die Geld vom Staat erhalten wollen, eine Erklärung abzugeben haben, dass sie sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und eine Erklärung gegen Antisemitismus abgeben.

Einigkeit gibt es dahingegen bei einer Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele, die von Union und SPD uneingeschränkt unterstützt werden. Grüne und FDP verknüpfen ihre Zustimmung mit Forderungen nach Nachhaltigkeit und dem Schutz von Menschrechten bei möglichen Spielen in Deutschland. Alle Parteien fordern zudem, dass E-Sport gemeinnützig wird.

Der DOSB hat die Wahlprogramme auf weitere Themen der Spitzensportförderung, Ehrenamtsentlastung, Investitionen in Sportstätten hin angeschaut und in einem Artikel zusammengetragen

Außerdem nachzulesen sind hier die Wahlforderungen der dsj: MEHR BEWEGUNG MEHR SPORT. MEHR POLITIK FÜR JUGEND.

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