Das heute bekannt gewordene Eckpunkte-Programm zur Klima- und Energiepolitik, das die Bundesregierung Ende kommender Woche bei ihrer Klausur auf Schloss Meseberg beschließen will, stellt die klimapolitischen Weichen in Richtung Scheitern. Die Liste der Vorschläge reicht in dieser Form nicht annähernd, um das anvisierte nationale Klimaschutzziel von minus 40 Prozent bis 2020 (gegenüber 1990) zu erreichen. Sie bleibt systematisch hinter früheren Positionen der Regierung, insbesondere des Bundesumweltministers, zurück. Das übergreifende Problem des Programms liegt darin, dass sich auf zentralen Feldern der Klimapolitik erneut und nachweislich die Partikularinteressen der strukturkonservativen Bremser aus der Wirtschaft durchzusetzen drohen.
In den für den Gesamterfolg der Klimagasminderung entscheidenden Bereichen Kraftwerksentwicklung, Stromeinsparung, energetische Gebäudesanierung und Straßenverkehr verhindern Kleinmut und Halbherzigkeiten qualitative Fortschritte, die wir dringend benötigen, um die von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf internationaler Ebene erfolgreich vorangetriebenen quantitativen Ziele einlösen zu können. Anlässlich unserer Pressekonferenz wollen wir diese Defizite im Eckpunkteprogramm der Bundesregierung im Detail analysieren und darüber hinaus Vorschläge unterbreiten, wie positive Ansätze in der Klimapolitik zu einem insgesamt erfolgreichen Programm erweitert werden können.
Datum: Montag, 20. August 2007 um 11:00 Uhr
Ort: Haus der Bundespressekonferenz, Raum IV, Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin
Teilnehmer: Rainer Baake, Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik & Öffentlichkeitsarbeit
In den für den Gesamterfolg der Klimagasminderung entscheidenden Bereichen Kraftwerksentwicklung, Stromeinsparung, energetische Gebäudesanierung und Straßenverkehr verhindern Kleinmut und Halbherzigkeiten qualitative Fortschritte, die wir dringend benötigen, um die von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf internationaler Ebene erfolgreich vorangetriebenen quantitativen Ziele einlösen zu können. Anlässlich unserer Pressekonferenz wollen wir diese Defizite im Eckpunkteprogramm der Bundesregierung im Detail analysieren und darüber hinaus Vorschläge unterbreiten, wie positive Ansätze in der Klimapolitik zu einem insgesamt erfolgreichen Programm erweitert werden können.
Datum: Montag, 20. August 2007 um 11:00 Uhr
Ort: Haus der Bundespressekonferenz, Raum IV, Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin
Teilnehmer: Rainer Baake, Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik & Öffentlichkeitsarbeit
