Im Berufungsverfahren gegen die chinesische Journalistin Gao Yu, die auch für die Deutsche Welle tätig war, hat das zuständige Gericht in Peking am Donnerstag, 26. November, eine langjährige Haftstrafe bestätigt. Gao Yu war im April 2015 zu sieben Jahren Haft verurteilt worden – wegen angeblichen „Verrats von Staatsgeheimnissen“. Das Berufungsgericht verkürzte die Haft auf fünf Jahre.
Intendant Peter Limbourg, derzeit auf Asienreise, reagierte mit Entsetzen auf die Entscheidung in Peking: „Wir sind zutiefst enttäuscht von diesem harten Urteil gegen Gao Yu. Wir hätten erwartet, dass die chinesischen Behörden sie schon aus humanitären Gründen aus der Haft entlassen.“ Die 71-jährige Gao Yu ist seit Längerem schwer erkrankt, leidet unter Herzproblemen und weiteren Beschwerden. Die Reduzierung der Haftstrafe sei „angesichts ihres Alters und ihres Gesundheitszustands geradezu zynisch“, sagte Limbourg.
Der Intendant kündigte an, man werde „auch künftig jeden Erfolg versprechenden Weg und jede Gelegenheit nutzen, um ihre baldige Freilassung zu erwirken. Ich hoffe sehr, dass die chinesische Führung einlenkt. Alles andere ist und bleibt eine Schande.“
Anwalt will offenen Vollzug und sieht „gute Chancen“
Gao Yus Verteidiger Mo Shaoping sagte im Interview der Deutschen Well, er werde jetzt „für den offenen Vollzug kämpfen“. Das Gericht könne „aufgrund schwerer Erkrankung der Inhaftierten den geschlossenen Vollzug in Hausarrest oder offenen Vollzug umzuwandeln“. Die Chancen dafür, so der Anwalt, „stehen ziemlich gut“.
DW-Intendant Limbourg hatte sich wiederholt – auch persönlich in Peking – für ein faires Gerichtsverfahren ausgesprochen, das rechtsstaatlichen Grundsätzen und Kriterien entspricht. Auf politischen und diplomatischen Kanälen hatten sich die Bundesregierung und EU-Vertreter für Gao Yu eingesetzt. Erst am vergangenen Dienstag war das Schicksal der Journalistin bei den Gesprächen des Menschenrechtsbeauftragten Christoph Strässer (SPD) in Peking Thema.
„Nur über Dialog und kritische Begleitung“
Trotz der harten Linie der chinesischen Justiz werde es auch in Zukunft „nur über einen Dialog mit den Gesprächspartnern in China möglich sein, dass sich die Haltung gegenüber kritischen Journalisten, Bloggern und Andersdenkenden insgesamt zum Positiven verändert“, so Limbourg. Die Deutsche Welle werde „nicht nur das Schicksal von Gao Yu weiterhin sehr aufmerksam verfolgen. Wir werden auch den Umgang mit anderen Menschen, die in China aufgrund ähnlicher Vorwürfe verfolgt werden oder inhaftiert sind, journalistisch nachhaltig begleiten.“
Intendant Peter Limbourg, derzeit auf Asienreise, reagierte mit Entsetzen auf die Entscheidung in Peking: „Wir sind zutiefst enttäuscht von diesem harten Urteil gegen Gao Yu. Wir hätten erwartet, dass die chinesischen Behörden sie schon aus humanitären Gründen aus der Haft entlassen.“ Die 71-jährige Gao Yu ist seit Längerem schwer erkrankt, leidet unter Herzproblemen und weiteren Beschwerden. Die Reduzierung der Haftstrafe sei „angesichts ihres Alters und ihres Gesundheitszustands geradezu zynisch“, sagte Limbourg.
Der Intendant kündigte an, man werde „auch künftig jeden Erfolg versprechenden Weg und jede Gelegenheit nutzen, um ihre baldige Freilassung zu erwirken. Ich hoffe sehr, dass die chinesische Führung einlenkt. Alles andere ist und bleibt eine Schande.“
Anwalt will offenen Vollzug und sieht „gute Chancen“
Gao Yus Verteidiger Mo Shaoping sagte im Interview der Deutschen Well, er werde jetzt „für den offenen Vollzug kämpfen“. Das Gericht könne „aufgrund schwerer Erkrankung der Inhaftierten den geschlossenen Vollzug in Hausarrest oder offenen Vollzug umzuwandeln“. Die Chancen dafür, so der Anwalt, „stehen ziemlich gut“.
DW-Intendant Limbourg hatte sich wiederholt – auch persönlich in Peking – für ein faires Gerichtsverfahren ausgesprochen, das rechtsstaatlichen Grundsätzen und Kriterien entspricht. Auf politischen und diplomatischen Kanälen hatten sich die Bundesregierung und EU-Vertreter für Gao Yu eingesetzt. Erst am vergangenen Dienstag war das Schicksal der Journalistin bei den Gesprächen des Menschenrechtsbeauftragten Christoph Strässer (SPD) in Peking Thema.
„Nur über Dialog und kritische Begleitung“
Trotz der harten Linie der chinesischen Justiz werde es auch in Zukunft „nur über einen Dialog mit den Gesprächspartnern in China möglich sein, dass sich die Haltung gegenüber kritischen Journalisten, Bloggern und Andersdenkenden insgesamt zum Positiven verändert“, so Limbourg. Die Deutsche Welle werde „nicht nur das Schicksal von Gao Yu weiterhin sehr aufmerksam verfolgen. Wir werden auch den Umgang mit anderen Menschen, die in China aufgrund ähnlicher Vorwürfe verfolgt werden oder inhaftiert sind, journalistisch nachhaltig begleiten.“
