Kann eine Fiskal-Union - im weitesten Sinne eine gemeinsame Haushaltskasse aller Mitgliedsländer des Euros - tatsächlich ein Mittel sein?
"Das kann ein Mittel sein, weil es auch Märkten klar macht, dass die Regierungen der Eurozone glaubwürdiger bei dieser Regierungsunion bleiben. Und es ist nun einmal so, dass zu einer gemeinsamen Geldpolitik, zu einer Währung, die man im einzelnen nicht selbst machen kann, eine Finanzpolitik gehört, die stabilitätsorientiert ist, die Defizite vermeidet. Das ist in der ersten Dekade nicht hinreichend gelungen, daran arbeiten wir jetzt. Dies glaubwürdig in Verträge umzusetzen, ist ein wichtiges Signal."
Bleiben wir in dem Bild einer gemeinsamen Haushaltspolitik. Vielleicht anhand eines Beispiels: Athen plant einen neuen Flughafen. Wären die Parlamente der Euroländer dann zustimmungspflichtig?
"Ich glaube, es geht nicht um Einzelprojekte, sondern es wird so ähnlich sein wie die Kommunalaufsicht in unseren Bundesländern. Wenn eine Kommune die Defizitgrenze überschreitet und das Regierungspräsidium oder Innenministerium feststellt, dass es so nicht geht, dann werden von daher Globalvorgaben gemacht. Nach dem Motto: Ihr müsstet das Defizit statt mit 30 Millionen mit 15 Millionen fahren. Und entsprechend hat die Kommune dann den Freiraum zu entscheiden, wie sie das tut. Es wird also nicht um die Entscheidung über ein einzelnes Investitionsprojekt gehen, sondern um die Frage: Werden die Ziele eingehalten? Und es geht um das Defizitziel."
Kriterien gibt es ja jetzt schon für die Mitgliedsländer der Eurozone. Nicht alle haben sich immer daran gehalten. Warum sollte sich das jetzt ändern, wenn man neue Verträge macht?
"Die Krise, die wir erleben, ist sehr eindeutig. Die Nervösität und Unzufriedenheit der Finanzmärkte, die ja sicherlich auch lange geschlafen haben, die jetzt aber hellwach sind, macht deutlich, dass die Zeitenwende der Finanzpolitik eingeläutet ist. Man kann nicht mehr zurück - das ist die eigentlich große Botschaft dieser Krise - zurück zu einer Politik dauerhafter Kreditfinanzierungen in Haushalten. Das müssen alle akzeptieren. Eigentlich eine gute Botschaft für alle, denn das heißt, wir müssen generationsgerechte Haushalte machen. Damit ist jetzt ein Umfeld gegeben, dem man sich nicht entziehen kann."
http://www.dw-world.de
"Das kann ein Mittel sein, weil es auch Märkten klar macht, dass die Regierungen der Eurozone glaubwürdiger bei dieser Regierungsunion bleiben. Und es ist nun einmal so, dass zu einer gemeinsamen Geldpolitik, zu einer Währung, die man im einzelnen nicht selbst machen kann, eine Finanzpolitik gehört, die stabilitätsorientiert ist, die Defizite vermeidet. Das ist in der ersten Dekade nicht hinreichend gelungen, daran arbeiten wir jetzt. Dies glaubwürdig in Verträge umzusetzen, ist ein wichtiges Signal."
Bleiben wir in dem Bild einer gemeinsamen Haushaltspolitik. Vielleicht anhand eines Beispiels: Athen plant einen neuen Flughafen. Wären die Parlamente der Euroländer dann zustimmungspflichtig?
"Ich glaube, es geht nicht um Einzelprojekte, sondern es wird so ähnlich sein wie die Kommunalaufsicht in unseren Bundesländern. Wenn eine Kommune die Defizitgrenze überschreitet und das Regierungspräsidium oder Innenministerium feststellt, dass es so nicht geht, dann werden von daher Globalvorgaben gemacht. Nach dem Motto: Ihr müsstet das Defizit statt mit 30 Millionen mit 15 Millionen fahren. Und entsprechend hat die Kommune dann den Freiraum zu entscheiden, wie sie das tut. Es wird also nicht um die Entscheidung über ein einzelnes Investitionsprojekt gehen, sondern um die Frage: Werden die Ziele eingehalten? Und es geht um das Defizitziel."
Kriterien gibt es ja jetzt schon für die Mitgliedsländer der Eurozone. Nicht alle haben sich immer daran gehalten. Warum sollte sich das jetzt ändern, wenn man neue Verträge macht?
"Die Krise, die wir erleben, ist sehr eindeutig. Die Nervösität und Unzufriedenheit der Finanzmärkte, die ja sicherlich auch lange geschlafen haben, die jetzt aber hellwach sind, macht deutlich, dass die Zeitenwende der Finanzpolitik eingeläutet ist. Man kann nicht mehr zurück - das ist die eigentlich große Botschaft dieser Krise - zurück zu einer Politik dauerhafter Kreditfinanzierungen in Haushalten. Das müssen alle akzeptieren. Eigentlich eine gute Botschaft für alle, denn das heißt, wir müssen generationsgerechte Haushalte machen. Damit ist jetzt ein Umfeld gegeben, dem man sich nicht entziehen kann."
http://www.dw-world.de
