Nach ihrer Ankündigung, den Olympischen Winterspielen fernbleiben zu wollen, da Russland die Rechte von Minderheiten missachte, hofft EU-Justizkommissarin Viviane Reding, dass weitere Politiker ihrem Beispiel folgen.
Zur Frage, ob sie damit rechne, dass andere europäische Politiker ebenfalls nicht zu den Olympischen Winterspielen nach Sotschi fahren: "Ich hoffe doch. So lange Minderheiten in Russland so diskriminiert werden und zwar gesetzlich und sozial, ist es das falsche Signal, dort hinzugehen."
Zum Handlungsbedarf nach dem NSA-Skandal sagte EU-Kommissarin Reding: "Jetzt gilt es, dass die nationalen Regierungen dafür sorgen, dass ihre Geheimdienste die nationalen und europäischen Gesetze einhalten. Ich habe im Europaparlament parteiübergreifend große Zustimmung für einen starken Datenschutz erhalten, der die Behörden in der Praxis mit Sanktionsmöglichkeiten ausrüstet. Leider ist dieser Zuspruch bei einigen Regierungen weniger ausgeprägt. Hier würde ich mir ein Umdenken wünschen."
Auf die Frage, inwieweit die Briten sich an europäisches Recht gebunden fühlten, sagte Reding: "Ich wäre dafür, dass Großbritannien sich entscheidet, ob sie Europäer sein wollen oder nicht. Sie wissen nicht, ob sie mit einem Fuß in Amerika stehen oder in Europa. Ich lege ihnen nahe, sich zu entscheiden, wo ihre Verbündeten sind, und nicht diese Rosinenpickerei zu betreiben."
Das betreffe auch die Diskussion um die Freizügigkeit europäischer Bürger, die ab 1. Januar 2014 für Rumänen und Bulgaren uneingeschränkt gelte: "Wir haben in Europa Grundregeln, darunter die Freizügigkeit von Bürgern. Die Briten wollen aber diese Freizügigkeit nicht. Das kann man sich nicht einfach aussuchen. Entweder man profitiert von unserem gemeinsamen Markt, dann werden Freizügigkeiten umgesetzt. Oder man tut es nicht, dann muss man auch diese Freizügigkeit nicht umsetzen."
Auf die Frage, ob die volle Freizügigkeit Rechtspopulisten Zulauf verschaffe, sagte Reding: "Tatsache ist, dass Menschen, die aus einem EU-Land nach Deutschland, nach Großbritannien oder nach Holland kommen, dies tun, um zu arbeiten. Das sind Nettozahler. In Deutschland sind es nur 4,2 Prozent, die den deutschen Sozialsystemen auf der Tasche liegen." Wenn dies illegal sei, dann seien die Regierungen gefordert, "ihre Hausaufgaben zu machen. Die Sozialsysteme unterstehen den Regierungen. Die müssen dafür sorgen, dass es keinen Missbrauch gibt."
Zur Frage, ob sie damit rechne, dass andere europäische Politiker ebenfalls nicht zu den Olympischen Winterspielen nach Sotschi fahren: "Ich hoffe doch. So lange Minderheiten in Russland so diskriminiert werden und zwar gesetzlich und sozial, ist es das falsche Signal, dort hinzugehen."
Zum Handlungsbedarf nach dem NSA-Skandal sagte EU-Kommissarin Reding: "Jetzt gilt es, dass die nationalen Regierungen dafür sorgen, dass ihre Geheimdienste die nationalen und europäischen Gesetze einhalten. Ich habe im Europaparlament parteiübergreifend große Zustimmung für einen starken Datenschutz erhalten, der die Behörden in der Praxis mit Sanktionsmöglichkeiten ausrüstet. Leider ist dieser Zuspruch bei einigen Regierungen weniger ausgeprägt. Hier würde ich mir ein Umdenken wünschen."
Auf die Frage, inwieweit die Briten sich an europäisches Recht gebunden fühlten, sagte Reding: "Ich wäre dafür, dass Großbritannien sich entscheidet, ob sie Europäer sein wollen oder nicht. Sie wissen nicht, ob sie mit einem Fuß in Amerika stehen oder in Europa. Ich lege ihnen nahe, sich zu entscheiden, wo ihre Verbündeten sind, und nicht diese Rosinenpickerei zu betreiben."
Das betreffe auch die Diskussion um die Freizügigkeit europäischer Bürger, die ab 1. Januar 2014 für Rumänen und Bulgaren uneingeschränkt gelte: "Wir haben in Europa Grundregeln, darunter die Freizügigkeit von Bürgern. Die Briten wollen aber diese Freizügigkeit nicht. Das kann man sich nicht einfach aussuchen. Entweder man profitiert von unserem gemeinsamen Markt, dann werden Freizügigkeiten umgesetzt. Oder man tut es nicht, dann muss man auch diese Freizügigkeit nicht umsetzen."
Auf die Frage, ob die volle Freizügigkeit Rechtspopulisten Zulauf verschaffe, sagte Reding: "Tatsache ist, dass Menschen, die aus einem EU-Land nach Deutschland, nach Großbritannien oder nach Holland kommen, dies tun, um zu arbeiten. Das sind Nettozahler. In Deutschland sind es nur 4,2 Prozent, die den deutschen Sozialsystemen auf der Tasche liegen." Wenn dies illegal sei, dann seien die Regierungen gefordert, "ihre Hausaufgaben zu machen. Die Sozialsysteme unterstehen den Regierungen. Die müssen dafür sorgen, dass es keinen Missbrauch gibt."
