Mit Blick auf die Debatte um den umstrittenen Google-Dienst "Street View" sagte Hamburgs Justizsenator Till Steffen (GAL) am Mittwoch, 18. August, in einem Interview der Deutschen Welle: "Die Bundesregierung wäre gut beraten, das Thema nicht auf die lange Bank zu schieben."
"Hier wird deutlich, dass die Bundesregierung in Hinblick auf die Internetpolitik überhaupt nicht sortiert ist."
Weiter sagte Steffen der Deutschen Welle:
"Es gibt einen Gesetzentwurf des Bundesrates, der keine 'Lex-Google' ist, sondern sich natürlich auch auf andere Anbieter bezieht."
"Hier wird deutlich, dass die Bundesregierung in Hinblick auf die Internetpolitik überhaupt nicht sortiert ist."
Weiter sagte Steffen der Deutschen Welle:
"Es gibt einen Gesetzentwurf des Bundesrates, der keine 'Lex-Google' ist, sondern sich natürlich auch auf andere Anbieter bezieht."
