Im DW-Interview äußerte sich Peter Altmaier zu den aktuellen Diskussionen um EU-Grenzschließungen und die Integration von Migranten. Europa befinde sich heute in einem besseren Zustand als vor zehn Jahren und sei in der Lage, die Flüchtlingssituation zu bewältigen, wenn eine Lastenverteilung auf die EU-Länder vereinbart werde. Altmaier fügte hinzu: „Aber wir werden nicht abwarten, bis auch das letzte EU-Mitglied zu einer Entscheidung gekommen ist.“
Der CDU-Politiker widersprach EU-Ratspräsident Donald Tusk, der Merkels Regierung im Umgang mit der Flüchtlingssituation „politische Nötigung“ unterstellt hatte. Altmaier: „Deutschland ist Teil der Lösung, nicht das Problem.“
Er glaube nicht, dass Migration durch Grenzschließungen eingedämmt werden könne, so der Kanzleramtschef: „Zehntausende Flüchtlinge bewegen sich über sechs oder sieben Länder hinweg. (…) Denken Sie, man könnte diese Menschen aufhalten? Ungarn war nicht imstande, sie aufzuhalten. Kein anderes Land in Europa war imstande, sie aufzuhalten.“
Es sei auch keine Option, Flüchtlinge zurückzuschicken, sagte Altmaier: „Hätten wir die Flüchtlinge zurückgeschickt, hätten wir die Destabilisierung Europas riskiert.“
Altmaier machte deutlich, dass es keine Alternative zur Integration gebe: „Echte Probleme werden eines nach dem anderen gelöst.“ Allerdings seien die Ergebnisse „noch nicht jedem klar“. Auf die Frage, ob er Integration Multikulturalismus vorziehe, antwortete Altmeier: „Ja.“
Altmaier berief sich auf Deutschlands Erfahrungen mit der Integration von Migranten: „Wenn man sich die sehr große Bevölkerung von Einwanderern ansieht, die in den vergangenen 20, 40 Jahren nach Deutschland gekommen ist, dann haben sich die meisten von ihnen erfolgreich integriert.“
Er blicke optimistisch in die Zukunft, sagte Altmaier in Bezug auf den Umgang der EU mit anderen Herausforderungen wie der Währungskrise oder der Situation in der Ukraine: „Europa ist heute in einem besseren Zustand als vor zehn Jahren. (…) Europa hat eine Chance, die Flüchtlingskrise zu bewältigen, und diese Chance liegt in einer Lastenverteilung auf die europäischen Länder.“ Er fügte hinzu: „Aber wir werden nicht abwarten, bis auch das letzte EU-Mitglied zu einer Entscheidung gekommen ist.“
Peter Altmaier ist seit Dezember 2013 Chef des Bundeskanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben. Zuvor war er Bundesumweltminister. Im Oktober 2015 ernannte ihn Angela Merkel zum Chefkoordinator für Flüchtlingspolitik. Altmaier wurde 1958 in Ensdorf, Saarland, geboren und studierte Rechtswissenschaften. Er war vier Jahre lang für die Europäische Kommission tätig, bevor er 1994 erstmals in den Deutschen Bundestag gewählt wurde.
Das Interview in englischer Sprache wird am Mittwoch, 9. Dezember, um 17:30 Uhr in der DW-Sendung „Conflict Zone“ ausgestrahlt.
Der CDU-Politiker widersprach EU-Ratspräsident Donald Tusk, der Merkels Regierung im Umgang mit der Flüchtlingssituation „politische Nötigung“ unterstellt hatte. Altmaier: „Deutschland ist Teil der Lösung, nicht das Problem.“
Er glaube nicht, dass Migration durch Grenzschließungen eingedämmt werden könne, so der Kanzleramtschef: „Zehntausende Flüchtlinge bewegen sich über sechs oder sieben Länder hinweg. (…) Denken Sie, man könnte diese Menschen aufhalten? Ungarn war nicht imstande, sie aufzuhalten. Kein anderes Land in Europa war imstande, sie aufzuhalten.“
Es sei auch keine Option, Flüchtlinge zurückzuschicken, sagte Altmaier: „Hätten wir die Flüchtlinge zurückgeschickt, hätten wir die Destabilisierung Europas riskiert.“
Altmaier machte deutlich, dass es keine Alternative zur Integration gebe: „Echte Probleme werden eines nach dem anderen gelöst.“ Allerdings seien die Ergebnisse „noch nicht jedem klar“. Auf die Frage, ob er Integration Multikulturalismus vorziehe, antwortete Altmeier: „Ja.“
Altmaier berief sich auf Deutschlands Erfahrungen mit der Integration von Migranten: „Wenn man sich die sehr große Bevölkerung von Einwanderern ansieht, die in den vergangenen 20, 40 Jahren nach Deutschland gekommen ist, dann haben sich die meisten von ihnen erfolgreich integriert.“
Er blicke optimistisch in die Zukunft, sagte Altmaier in Bezug auf den Umgang der EU mit anderen Herausforderungen wie der Währungskrise oder der Situation in der Ukraine: „Europa ist heute in einem besseren Zustand als vor zehn Jahren. (…) Europa hat eine Chance, die Flüchtlingskrise zu bewältigen, und diese Chance liegt in einer Lastenverteilung auf die europäischen Länder.“ Er fügte hinzu: „Aber wir werden nicht abwarten, bis auch das letzte EU-Mitglied zu einer Entscheidung gekommen ist.“
Peter Altmaier ist seit Dezember 2013 Chef des Bundeskanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben. Zuvor war er Bundesumweltminister. Im Oktober 2015 ernannte ihn Angela Merkel zum Chefkoordinator für Flüchtlingspolitik. Altmaier wurde 1958 in Ensdorf, Saarland, geboren und studierte Rechtswissenschaften. Er war vier Jahre lang für die Europäische Kommission tätig, bevor er 1994 erstmals in den Deutschen Bundestag gewählt wurde.
Das Interview in englischer Sprache wird am Mittwoch, 9. Dezember, um 17:30 Uhr in der DW-Sendung „Conflict Zone“ ausgestrahlt.
