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Reinhard Bütikofer, stellvertretender Vorsitzender der GRÜNEN/EFA-Fraktion im EU-Parlament, im Interview der Deutschen Welle zur Entscheidung des slowakischen Parlaments über die Ausweitung des EFSF-Rettungsfonds

(lifePR) (Bonn, )
"Offensichtlich finden in der Slowakei die lächerlichsten innenpolitischen Spiele statt zwischen den verschiedenen Parteien, wo die sozialdemokratische Opposition zwar sagt: 'Im Prinzip wollen wir, dass der Vertrag nicht blockiert wird, aber wir wollen zunächst mal, dass die Regierung stürzt, damit wir hinterher zustimmen.' Nicht zu reden von dem neoliberalen Block, der offensichtlich nichts daran findet, wenn er als Regierungspartei ganz Europa in den Abgrund reißt.

Ich hoffe, nachdem jetzt die Vertrauensfrage in der ersten Abstimmung schief gegangen ist, dass die slowakischen Sozialdemokraten wenigstens in der zweiten Abstimmung über ihren Schatten springen und dem Vertrag doch noch zu einer Mehrheit verhelfen. Alles andere wäre die reine Verantwortungslosigkeit. Und ich gehe davon aus, dass die europäischen Führer der Sozialdemokratie sich die Finger wund wählen am Telefon."
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