Muss ein Autofahrer Blut zur Alkoholkontrolle abgeben, so ist dafür eine richterliche Anordnung notwendig. Wenn die Zeit jedoch knapp ist, so dürfen auch Staatsanwaltschaft und nachrangig die Polizei als deren Ermittlungsbeamte eine Blutprobe anordnen. Dies entschied das Landgericht Itzehoe am 08. Dezember 2009 (AZ: 2 Qs 186/09), wie die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilen.
Bei einer Verkehrskontrolle hielt die Polizei einen Autofahrer an. Der Atemalkoholtest ergab bei dem Mann 1,3 Promille. Daraufhin ordnete die Polizei eine Blutprobe an, die eine Blutalkoholkonzentration von 1,59 Promille aufwies. Der beschuldigte Autofahrer legte Beschwerde gegen die vorläufige Entziehung seiner Fahrerlaubnis ein: Die Polizei habe die Blutentnahme ohne richterlichen Beschluss angeordnet, das Ergebnis der Blutuntersuchung dürfe somit nicht als Beweis gelten.
Doch ohne Erfolg: Die Richter entschieden, dass das Ergebnis sehr wohl verwertet werden dürfe. Sie bezogen sich in ihrer Argumentation auf das Bundesverfassungsgericht, demzufolge ein so genanntes Beweisverwertungsverbot eine Ausnahme darstelle, das nur unter ganz besonderen Voraussetzungen gelte. Das Gericht räumte zwar ein, dass ein Verstoß gegen den Richtervorbehalt vorliege, wonach grundsätzlich nur ein Richter eine Blutprobe anordnen dürfe. Die Umstände des Verstoßes würden im vorliegenden Fall jedoch ein Verwertungsverbot nicht rechtfertigen. Zum einen gehe es hier um das hochrangige Interesse an der Sicherheit des Straßenverkehrs, zum anderen sei eine Blutprobe nur ein relativ geringer Eingriff in das Grundrecht des Beschuldigten. Darüber hinaus wäre die Blutentnahme auch von einem Richter - wäre einer gefragt worden - angeordnet worden, da mit dem Promille-Ergebnis des Atemalkoholtests zweifelsfrei die Voraussetzung für eine Blutentnahme vorgelegen habe. Außerdem sei im vorliegenden Fall ein Beweismittelverlust zu befürchten gewesen: Angesichts der nur geringfügig über der Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit liegenden Atemalkoholkonzentration habe die Gefahr bestanden, dass die Blutprobe bei jeder noch so geringen Verzögerung nicht mehr als Beweismittel geeignet gewesen wäre.
Der Sachverhalt der Blutentnahme ohne richterliche Zustimmung und das daraus unter Umständen resultierende Beweisverwertungsverbot beschäftigen die deutschen Gerichte häufig. Wie die Verkehrsrechtsanwälte des DAV berichten, fallen die Entscheidungen dabei durchaus unterschiedlich aus. Das Landgericht Itzehoe etwa folgte im vorliegenden Fall nicht dem übergeordneten Oberlandesgericht Schleswig. Dieses nimmt, ebenso wie die OLGs Hamm, Celle, Dresden und Oldenburg, mit seinem Urteil vom 26.10.2009 (AZ: 1 Ss OWi 92/09 (129/09)) ein Beweisverwertungsverbot an, wenn gegen den Richtervorbehalt verstoßen wurde.
Informationen: www.verkehrsrecht.de
Bei einer Verkehrskontrolle hielt die Polizei einen Autofahrer an. Der Atemalkoholtest ergab bei dem Mann 1,3 Promille. Daraufhin ordnete die Polizei eine Blutprobe an, die eine Blutalkoholkonzentration von 1,59 Promille aufwies. Der beschuldigte Autofahrer legte Beschwerde gegen die vorläufige Entziehung seiner Fahrerlaubnis ein: Die Polizei habe die Blutentnahme ohne richterlichen Beschluss angeordnet, das Ergebnis der Blutuntersuchung dürfe somit nicht als Beweis gelten.
Doch ohne Erfolg: Die Richter entschieden, dass das Ergebnis sehr wohl verwertet werden dürfe. Sie bezogen sich in ihrer Argumentation auf das Bundesverfassungsgericht, demzufolge ein so genanntes Beweisverwertungsverbot eine Ausnahme darstelle, das nur unter ganz besonderen Voraussetzungen gelte. Das Gericht räumte zwar ein, dass ein Verstoß gegen den Richtervorbehalt vorliege, wonach grundsätzlich nur ein Richter eine Blutprobe anordnen dürfe. Die Umstände des Verstoßes würden im vorliegenden Fall jedoch ein Verwertungsverbot nicht rechtfertigen. Zum einen gehe es hier um das hochrangige Interesse an der Sicherheit des Straßenverkehrs, zum anderen sei eine Blutprobe nur ein relativ geringer Eingriff in das Grundrecht des Beschuldigten. Darüber hinaus wäre die Blutentnahme auch von einem Richter - wäre einer gefragt worden - angeordnet worden, da mit dem Promille-Ergebnis des Atemalkoholtests zweifelsfrei die Voraussetzung für eine Blutentnahme vorgelegen habe. Außerdem sei im vorliegenden Fall ein Beweismittelverlust zu befürchten gewesen: Angesichts der nur geringfügig über der Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit liegenden Atemalkoholkonzentration habe die Gefahr bestanden, dass die Blutprobe bei jeder noch so geringen Verzögerung nicht mehr als Beweismittel geeignet gewesen wäre.
Der Sachverhalt der Blutentnahme ohne richterliche Zustimmung und das daraus unter Umständen resultierende Beweisverwertungsverbot beschäftigen die deutschen Gerichte häufig. Wie die Verkehrsrechtsanwälte des DAV berichten, fallen die Entscheidungen dabei durchaus unterschiedlich aus. Das Landgericht Itzehoe etwa folgte im vorliegenden Fall nicht dem übergeordneten Oberlandesgericht Schleswig. Dieses nimmt, ebenso wie die OLGs Hamm, Celle, Dresden und Oldenburg, mit seinem Urteil vom 26.10.2009 (AZ: 1 Ss OWi 92/09 (129/09)) ein Beweisverwertungsverbot an, wenn gegen den Richtervorbehalt verstoßen wurde.
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