Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes Michael Konken hat die Generalbundesanwältin beim Bundesgerichtshof Monika Harms schriftlich aufgefordert, umgehend darüber zu informieren, ob in Hamburg tatsächlich an Redaktionen gerichtete Post durchsucht worden ist. Aktuellen Meldungen zufolge sollen Beamte der Staatsschutzabteilung seit Tagen systematisch Post durchsuchen, die an Hamburger Zeitungen adressiert ist. Die Polizisten seien auf der Suche nach Bekennerschreiben nach Anschlägen militanter G8-Gegner.
Eine direkte Stellungnahme von Seiten der Bundesgeneralanwältin zu diesen Vorwürfen war bisher nicht zu erhalten. Konken: "Sollte die Polizei tatsächlich an Redaktionen gerichtete Post durchsucht haben, wäre das ein massiver Eingriff in den Informantenschutz. Das mutmaßliche Ziel der Durchsuchung kann einen derartigen Eingriff in die Pressefreiheit nicht rechtfertigen. Transparenz über die Vorgänge in Hamburg ist dringend notwendig."
Eine direkte Stellungnahme von Seiten der Bundesgeneralanwältin zu diesen Vorwürfen war bisher nicht zu erhalten. Konken: "Sollte die Polizei tatsächlich an Redaktionen gerichtete Post durchsucht haben, wäre das ein massiver Eingriff in den Informantenschutz. Das mutmaßliche Ziel der Durchsuchung kann einen derartigen Eingriff in die Pressefreiheit nicht rechtfertigen. Transparenz über die Vorgänge in Hamburg ist dringend notwendig."
