Die Ausführungen der Ministerin zeigen nicht nur einen erstaunlichen Mangel an Sachkenntnis, sondern sind ihrerseits in höchstem Maße geeignet, das Patientenwohl zu schädigen.
Der Ministerin, die eine studierte Ärztin ist, sollte bekannt sein, dass die in Deutschland vertriebenen Arzneimittel weit überwiegend ausländische Arzneimittel sind. Der durch die Rabattverträge begründete Kostendruck hat dazu geführt, dass Generika heute vor allem aus Indien, China oder Israel stammen. Letztes Jahr mussten verschiedene Zulassungen ruhen, weil notwendige, im Ausland erstellte Studien gefälscht waren. Der größte bekannt gewordene Fall einer echten Fälschung betraf das Generikum Omeprazol des Herstellers Hexal. Auch sogenannte forschende Pharmafirmen forschen und produzieren primär im Ausland und sind in Deutschland lediglich Großhändler, die ausländische Arzneimittel vertreiben. Im vergangenen Jahr sind wiederholt in Italien gestohlene Arzneimittel über Großhändler zurück in die legale Handelskette gelangt und bestehende Unregelmäßigkeiten durch Arzneimittelimporteure, nicht durch die Hersteller, aufgedeckt worden. Wenn Kraft einer ministeriellen Pressemitteilung undifferenziert Zweifel an der Echtheit ausländischer Arzneimittel geweckt wird, hat das verheerende Folgen für die Patientensicherheit. Patienten vertrauen zu Recht darauf, dass Arzneimittel, die sie in deutschen Apotheken erhalten, sicher sind. Das muss so sein, denn unsichere Arzneimittel möchte kein Patient einnehmen. Uns ist kein einziger Fall bekannt, dass durch eines der oben benannten Vorkommnisse - so schlimm diese auch sind - ein Patient zu Schaden gekommen wäre. Die Nichteinnahme lebenswichtiger Arzneimittel aufgrund von Verunsicherungen hat hingegen unmittelbare Konsequenzen für das Leben und die Gesundheit von Patienten, die die Ministerin zu vertreten hat, wenn Patienten Kenntnis solcher wenig hilfreicher Pressemitteilungen erhalten.
Trotz der oben genannten Vorkommnisse ist seitens der Aufsichtsbehörden keinem einzigen Anbieter von Arzneimitteln die Zuverlässigkeit abgesprochen worden und das entsprechende Unternehmen geschlossen worden – weder in Bayern noch sonst wo in Deutschland. Die Ministerin geht auch an dieser Stelle weit über ihre Kompetenzen hinaus.
Was Arzneimittelimporte betrifft, muss festgestellt werden, dass ihr Nutzen als einziges Wettbewerbsinstrument im Bereich patentgeschützter Arzneimittel hinlänglich bewiesen ist. Prognos hat das Einsparvolumen alleine durch direkte Einsparungen mit 340 Mio. € berechnet. Solange Geld im Gesundheitswesen ein knappes Gut ist, liegt es im Patienteninteresse, alle sinnvollen Einsparmöglichkeiten auszuschöpfen, um Mittel für eine Verbesserung der Versorgungsqualität der Bürgerinnen und Bürger zu gewinnen.
Darin liegt die Aufgabe der Ministerin, nicht darin sich zur Lobbyisten der Pharmaindustrie zu machen.