Die Legitimationsgrundlage für die größte Mehrwertsteuererhöhung der Nachkriegszeit ist spätestens in diesem Jahr weggefallen. Weder ist die Einhaltung der Maastricht-Verschuldungskriterien in Gefahr noch droht eine große haushaltspolitische Schieflage.
Auch angesichts des starken Rückgangs der Arbeitslosigkeit braucht die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages nicht durch zusätzliche Steuerspritzen finanziert zu werden. Dies alles waren aber die Gründe im Herbst 2005 für den Beschluss der Mehrwertsteuererhöhung ab 2007.
Wenn Politiker der Großen Koalition trotz der nicht mehr gegebenen Gründe für die drastische Mehrwertsteuererhöhung Steuersenkungen ablehnen, ist dies Ausdruck eines nonchalanten Umgangs mit dem Geld der Steuerzahler: Was erst einmal in den Staatshaushalt eingefahren ist, wird so schnell nicht wieder herausgegeben. Lieber werden neue, kreative Ausgabenwünsche erfunden als Verantwortung gegenüber den Geldgebern gezeigt. Getreu nach dem Motto: „Was interessiert uns das Geschwätz von gestern?“
Der Staatshaushalt muss saniert werden! Dafür tritt auch die Berufsgewerkschaft DHV ein. Aber warum müssen die Steuerzahler den Sanierungsbeitrag leisten, während sich die Große Koalition einen Haushalt mit rund fünfprozentiger Ausgabenerhöhung leisten will?
Die Mehrwertsteuererhöhung ist Gift für die Konjunktur, insbesondere für die wichtige Binnennachfrage! Das zeigt der Umsatzrückgang im Einzelhandel in den ersten 6 Monaten 2007. Eine Senkung der Mehrwertsteuer wird zur Ankurbelung des Umsatzes im Einzelhandel beitragen. Das spült wieder mehr Geld in die Kassen des Staates. Warum nimmt die Große Koalition diese einfache wirtschaftliche Logik nicht zur Kenntnis?
Auch angesichts des starken Rückgangs der Arbeitslosigkeit braucht die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages nicht durch zusätzliche Steuerspritzen finanziert zu werden. Dies alles waren aber die Gründe im Herbst 2005 für den Beschluss der Mehrwertsteuererhöhung ab 2007.
Wenn Politiker der Großen Koalition trotz der nicht mehr gegebenen Gründe für die drastische Mehrwertsteuererhöhung Steuersenkungen ablehnen, ist dies Ausdruck eines nonchalanten Umgangs mit dem Geld der Steuerzahler: Was erst einmal in den Staatshaushalt eingefahren ist, wird so schnell nicht wieder herausgegeben. Lieber werden neue, kreative Ausgabenwünsche erfunden als Verantwortung gegenüber den Geldgebern gezeigt. Getreu nach dem Motto: „Was interessiert uns das Geschwätz von gestern?“
Der Staatshaushalt muss saniert werden! Dafür tritt auch die Berufsgewerkschaft DHV ein. Aber warum müssen die Steuerzahler den Sanierungsbeitrag leisten, während sich die Große Koalition einen Haushalt mit rund fünfprozentiger Ausgabenerhöhung leisten will?
Die Mehrwertsteuererhöhung ist Gift für die Konjunktur, insbesondere für die wichtige Binnennachfrage! Das zeigt der Umsatzrückgang im Einzelhandel in den ersten 6 Monaten 2007. Eine Senkung der Mehrwertsteuer wird zur Ankurbelung des Umsatzes im Einzelhandel beitragen. Das spült wieder mehr Geld in die Kassen des Staates. Warum nimmt die Große Koalition diese einfache wirtschaftliche Logik nicht zur Kenntnis?
