Die Arbeitslosigkeit verändert sich kaum, aber die Zahl der Hartz-IV-Empfänger ist weiter um beinahe 25.000 Menschen gestiegen

Die Zahl der Arbeitslosen ist im Dezember 2016 um 134 Personen oder 0,1 Prozent gesunken. Gegenüber dem Vorjahresmonat ist sie um 3.203 Personen niedriger ausgefallen. Der Rückgang ist jedoch gegenüber der Gesamtzahl von 215.891 Arbeitslosen immer noch gering. Der Abbau der Arbeitslosigkeit kommt praktisch nicht voran, die Arbeitslosenzahlen bleiben stabil.

Der Anstieg flacht sich seit fünf Monaten deutlich ab: Wurden im Juli noch über 100.000 Stellen mehr als im Vorjahr gezählt, so sind es jetzt nur noch 67.700. Dass sich dieser Anstieg nur mit einer Reduzierung um 3.203 Arbeitslose ausgewirkt hat, ist eine wenig ermutigende Bilanz.

Eine positive Arbeitsmarktentwicklung lässt sich fast nur noch bei den Kurzzeitarbeitslosen und im SGB III feststellen, während bei den Langzeitarbeitslosen und im SGB II kaum positive Veränderungen zu erkennen sind. Im Rechtskreis des SGB II ist die Arbeitslosigkeit gegenüber dem Vormonat um 169 Personen gesunken, während sie im Rechtskreis des SGB III um lediglich 35 gestiegen ist. Stellt man die Arbeitslosen im SGB-II-Bezug (Hartz-IV-Bezieher) den Arbeitslosen im SGB-III-Bezug gegenüber, wird deutlich, wie unterschiedlich die Entwicklung bleibt.

Die Zahl der Menschen, die insgesamt von Hartz-IV-Leistungen leben – das sind die Arbeitslosen im Rechtskreis SGB II und ihre Angehörigen – ist im Jahresverlauf 2016 entgegen dieser positiven Entwicklung deutlich um 24.390 auf 447.054 Menschen gestiegen. Allein die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten beträgt 320.696 und damit 17.144 mehr als vor einem Jahr. Scheinbar gelingt es den Menschen selbst bei Aufnahme einer Arbeit nicht, sich aus der Hilfebedürftigkeit zu befreien. Dieser Trend nimmt zu.

Die Verfestigung der Langzeitarbeitslosigkeit zeigt sich unverändert an der durchschnittlichen Dauer der Arbeitslosigkeit für Langzeitarbeitslose, die im SGB-II-Bereich jetzt bei 576 Tagen liegt.

• Die Gesamtzahl der Beschäftigten (September 2016) ist gegenüber dem Vorjahr um (plus 1,6 Prozent) 67.700 auf 4.508.000 gestiegen. Die positive Arbeitsmarktentwicklung scheint sich weiter abzuflachen. Es zeigt sich unverändert, dass die Arbeitsmarktentwicklung an sehr vielen Arbeitslosen weiterhin vorbei geht.
• Das Statistische Landesamt weist in einer aktuellen Veröffentlichung darauf hin (statistik-bw.de/Presse/Pressemitteilungen/2016351), dass die Zunahme der Beschäftigtenzahl auch darauf zurückzuführen ist, dass die durchschnittliche Arbeitszeit pro Beschäftigtem gesunken ist. Es arbeiten also mehr Menschen in Teilzeitarbeitsverhältnissen.
• Der relative Anteil der Hartz-IV-Bezieher (SGB II) liegt gegenüber dem Vormonat unverändert bei 58,0 Prozent. Die absolute Zahl der SGB-II-Arbeitslosen beträgt jetzt 125.142 und ist im Vergleich zum November um 169 Personen oder 0,1 Prozent zurückgegangen. Gegenüber dem Vorjahresmonat um 1.817 Personen oder 1,4 Prozent gesunken. Diese minimale Veränderung deutet in keinem Fall auf eine Trendwende hin.
• 284 Personen oder 30,2 Prozent aller Arbeitslosen sind länger als ein Jahr arbeitslos. Das sind gegenüber dem letzten Monat 591 Personen und gegenüber dem Vorjahresmonat 4.550 Personen weniger.
• Betroffen von Langzeitarbeitslosigkeit sind vor allem Arbeitslosengeld-II-Bezieher. Sie sind an der Arbeitslosigkeit mit 58,0 Prozent, an der Langzeitarbeitslosigkeit aber mit 85,4 Prozent beteiligt.
• Die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit beträgt für SGB-II-Arbeitslose 576 Tage – einen Tag weniger als im Vormonat und vier Tage weniger gegenüber dem Vorjahresmonat. Demgegenüber beträgt die Dauer der Arbeitslosigkeit im SGB III nur durchschnittlich 174 Tage und ist gegenüber dem Vorjahresmonat um acht Tage gesunken.
• Der Bericht der Arbeitsagentur weist aus, dass zwar im Dezember 60.907 Personen ihre Arbeitslosigkeit beendeten, dabei konnten aber nur 16.518 Personen aus der Arbeitslosigkeit in eine Erwerbstätigkeit übergehen, 3.012 weniger als im Vormonat.
• Der Bestand an offenen Stellen beträgt 91.487, womit auf jede gemeldete offene Stelle immer noch rechnerisch ungefähr 2,33 Arbeitslose kommen.
• Die Zahl der Beschäftigung schaffenden Maßnahmen hat sich gegenüber dem Vormonat leicht um 7 vermindert und gegenüber dem Vorjahresmonat um 135 auf jetzt 4.454 Plätze erhöht: Jedoch ist diese Zahl gegenüber einer Gesamtzahl von 65.284 Langzeitarbeitslosen mehr als ungenügend.

Die positive wirtschaftliche Entwicklung sollte jetzt verstärkt genutzt werden, um diesen Menschen durch eine qualifizierte öffentlich geförderte Beschäftigung die Teilhabe an Arbeit zu ermöglichen und eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt zu schaffen. Stattdessen wird inzwischen für die Verwaltung der Arbeitslosigkeit mehr als doppelt so viel ausgegeben, wie für Unterstützungs- und Eingliederungsmaßnahmen. Dabei werden nach einem Bericht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (KB 4/2016) nur noch 14 Prozent aller Stellenbesetzungen über die Agenturen für Arbeit abgewickelt. Was die Agenturen und Jobcenter als ihr Kerngeschäft reklamieren, findet weitestgehend ohne sie statt.

Fachwissenschaftler weisen darauf hin, dass das Leitbild des Forderns und der aktivierenden Arbeitsmarktpolitik gegen das einer befähigenden Arbeitsmarktpolitik getauscht werden muss, die nicht an den Defiziten und Vermittlungshemmnissen, sondern an der Lebenssituation und den Fähigkeiten der Menschen ansetzt, die auf Teilhabe an Arbeit und an der Gesellschaft ausgerichtet ist. Es zeigt sich immer deutlicher, dass Langzeitarbeitslose und ihre Familien ohne öffentlich geförderte Beschäftigung keine Chance mehr zur Teilhabe und zur Integration in Arbeit bekommen. Die Verbände und Träger der Hilfen für arbeitslose Menschen fordern dies seit langem und haben mit dem Passiv-Aktiv-Transfers ein realistisches Finanzierungskonzept vorgelegt, während die Bundesregierung trotz positiver wirtschaftlicher Rahmenbedingungen die Möglichkeit zu Handeln verpasst.

Weitere Hinweise unter:

http://www.initiative-pro-arbeit.de/

http://www.o-ton-arbeitsmarkt.de/