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Hartz-IV-Leistung ermöglicht kein gesundes Leben

Preissteigerungen im Lebensmittelbereich verschärft die Situation / Anpassung des Regelsatzes dringend erforderlich

(lifePR) (Stuttgart, )
Die Hartz-IV-Leistungen haben schon bisher kein gesundes Leben ermöglicht. Die Preissteigerungen bei Milchprodukten verschärfen die Situation: Empfänger von Hartz-IV- und Sozialhilfe-Leistungen können die Mehrkosten nicht aufbringen und müssen noch mehr bei der Ernährung sparen. "Es ist dringend erforderlich, dass der Regelsatz endlich angehoben wird. Damit er armutsfest wird, ist eine Erhöhung um 20 Prozent notwendig. Vor allem Kinder sind die Leidtragenden", so Oberkirchenrat Helmut Beck, Chef der württembergischen Diakonie.

347 Euro beträgt der Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger, für Kinder sogar nur 208 Euro. Für Nahrungsmittel ist bei Kindern bis 14 Jahren ein Anteil von nur 1,93 Euro täglich vorgesehen, zuzüglich 23 Cent für alkoholfreie Getränke. Oberkirchenrat Beck betont, dass damit "eine gesunde Ernährung nicht möglich ist. In der Regel lässt sich damit nicht einmal ein Schulessen bezahlen". Untersuchungen des Statistischen Landesamts zeigen, dass 26 Prozent der armutsgefährdeten Haushalte sich höchstens alle zwei Tage eine vollwertige Mahlzeit leisten können. "Kein Wunder, dass Arme besonders von Krankheiten betroffen sind. Die Klagen über schlechte Ernährung, Fettleibigkeit und erhöhte Erkrankungen bei sozial Schwachen finden gerade auch darin ihre Ursache."

Auch von der Gesundheitsversorgung sind die Leistungsbezieher teilweise ausgeschlossen. Nach Vergleichen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) liegen in Deutschland die durchschnittlichen privaten Ausgaben für Gesundheit bei monatlich 26,20 Euro pro Kopf der Bevölkerung. Eingeschlossen sind Praxisgebühren, Zuzahlungen für Arzneimittel oder Leistungsausschlüsse der gesetzlichen Krankenkassen. Im Regelsatz von Hartz IV sind hierfür aber nur 12,74 Euro monatlich vorgesehen. Für Nachhilfeunterricht oder das Erlernen eines Musikinstruments bei Kindern sind überhaupt keine Ausgaben vorgesehen.

"Von vielen politisch Verantwortlichen wird die Teilhabe benachteiligter Kinder und Jugendlicher an der Gesellschaft als wichtige Herausforderung für die Zukunft angesehen. Dann ist es aber nicht zu verantworten, dass sich über eine halbe Million Sozialleistungsempfänger in Baden-Württemberg schlecht ernähren müssen, sie keine ausreichende Gesundheitsversorgung erhalten und mit einem Bildungsbudget von null Euro von wichtigen Informationen ausgeschlossen sind", sagt Oberkirchenrat Helmut Beck. Die württembergische Diakonie fordert deshalb erneut eine Erhöhung der Regelsätze um mindestens 20 Prozent auf 416 Euro monatlich. Außerdem muss der Regelsatz jährlich an die Preise angepasst werden. Denn nicht nur die Kosten für Milchprodukte, sondern auch die für Energie, öffentliche Verkehrsmittel und Schulbedarf steigen jährlich.
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