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Konjunkturprogramme dürfen soziale Schieflage nicht verstärken

Diakonie fordert Investitionen für Wohnungslose

(lifePR) (Stuttgart, )
Eine stärkere Berücksichtigung des sozialen Bereichs bei den Konjunkturprogrammen fordert die württembergische Diakonie. "Der soziale Bereich darf bei den milliardenschweren Investitionen nicht außen vor bleiben", so Kirchenrätin Heike Baehrens, stellvertretende Vorstandsvorsitzende der württembergischen Diakonie. In einer Blitzumfrage der württembergischen Diakonie im November 2008 haben Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe einen Ausbaubedarf von mehr als 10 Millionen Euro benannt. Alle rückgemeldeten Maßnahmen können im ersten Halbjahr 2009 umgesetzt werden. Dies wurde dem Land Baden-Württemberg auch sofort über das Sozialministerium mitgeteilt. Von den angemeldeten Maßnahmen wurde im letzten Investitionsstrukturprogramm des Landes nichts berücksichtigt.

"Wenn nun aus dem neuen Bundesprogramm ein Paket von zwei Milliarden Euro für Baden-Württemberg geschnürt wird, darf die Hilfe für die Ärmsten der Armen nicht erneut leer ausgehen", fordert deshalb Kirchenrätin Baehrens. Jahr für Jahr werden von den Wohlfahrtsverbänden im Land neue Rekordstände bei der Zahl der Wohnungslosen gemeldet, die die Armutsentwicklung spiegeln. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Mit dem Geld sollen Wohnraum für wohnungslose Menschen geschaffen und dringend notwendige Sanierungen von Einrichtungen für Wohnungslose durchgeführt werden.

Diese Investitionen würden sich auch deshalb lohnen, da die sozialen Einrichtungen jeden Euro Förderung mit Eigenmitteln verdoppeln würden. Mit solchen Baumaßnahmen werden Aufträge an mittelständische Handwerksbetriebe im ganzen Land vergeben. "Unsere Investitionen sind darum ein wichtiger Beitrag zum Erhalt regionaler Arbeitsplätze im Bereich von klein- und mittelständischen Unternehmen, mehr als jede Förderung großer Straßenbauprojekte", betont Heike Baehrens.

"Bisher kam der soziale Sektor bei den Konjunkturprogrammen deutlich zu kurz. Das Land könnte seiner sozialen Verantwortung gerecht werden, indem es einen seit langem bestehenden Investitionsstau im sozialen Bereich beendet. So könnte der Geldsegen des Konjunkturprogramms zum Segen gerade für jene Menschen werden, die es am nötigsten brauchen", so Heike Baehrens.
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