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- Roma weiterhin von Abschiebung in den Kosovo bedroht
- Diakonie und Caritas sehen Nachteile vor allem für die Kinder
Der baden-württembergische Landtag hat die Petition der kirchlichen Wohlfahrtsverbände und des Flüchtlingsrats in Baden-Württemberg für ein humanitäres Bleiberecht von Roma aus dem Kosovo abgelehnt. "Der Petition kann nicht abgeholfen werden". Mit dieser Formel wird die Hoffnung von 1.200 Roma aus Baden-Württemberg zunichte gemacht, doch noch ein humanitäres Aufenthaltsrecht zu erhalten. Damit bestätigte der Landtag die Empfehlung des Petitionsausschusses, der bereits Ende März die Petition der Verbände abgelehnt hatte.
Caritas und Diakonie äußern sich enttäuscht über diese Entscheidung von Petitionsausschuss und Landtag. Nach ihrer Meinung hat damit die Politik die Chance vertan, mit einem Akt der Menschlichkeit ein Signal für einen effektiven Schutz von Minderheiten zu setzen. Die kirchlichen Wohlfahrtsverbände hatten gehofft, dass Landesregierung und Parlament nicht weiter die Augen verschließen vor der großen Not, die Roma aus dem Kosovo nach einer Rückkehr erwartet. Der Petitionsausschuss weist auf die Möglichkeit hin, dass sich im Einzelfall Betroffene an ihn wenden können. Diakonie und Caritas setzen sich dafür ein, dass in diesem Fall die Behörden auf Abschiebung bis zur Entscheidung des Ausschusses verzichten.
Diakonie, Caritas und Flüchtlingsrat in Baden-Württemberg hatten am 18. November 2009 vor Vertretern des Petitionsausschusses auf die Gefährdungslage und die prekäre gesellschaftliche wie wirtschaftliche Situation im Kosovo hingewiesen. Sie teilen damit die Einschätzung von UNICEF, UNHCR und vieler Menschenrechtsorganisationen, die angesichts einer weiterhin labilen Sicherheitslage und zunehmender ethnischer Absonderung davor warnen, den jungen Staat Kosovo durch weitere Abschiebungen zu destabilisieren.
Mitte April 2010 wurde mit der formalen Ratifizierung das bisher schon angewandte Rückübernahmeabkommen mit dem Kosovo offiziell in Kraft gesetzt. Die Bundesrepublik wird danach jährlich bis zu 2.500 Menschen, überwiegend Roma und andere Angehörige von Minderheiten, in den Kosovo zurückführen. Viele der 14.000 geduldeten kosovarischen Staatsbürger, unter ihnen etwa 10.000 Roma, werden in den nächsten Jahren weiter in Angst vor einer Abschiebung in Deutschland ausharren müssen.
Diakonie und Caritas sorgen sich besonders um die Kinder, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind. Denn diese haben letztlich nur in Deutschland eine Lebensperspektive und wären bei einer Abschiebung besonders gefährdet.
Die kirchlichen Wohlfahrtsverbände werden ihre Anstrengungen hinsichtlich eines umfassenden Flüchtlingsschutzes verstärken müssen, so ihr Resümee zur Entscheidung des Petitionsausschusses. Sie sehen ihren Auftrag in einer besonderen Beistandspflicht und Anwaltschaft, vor allem dort, wo Menschwürde und Menschenrechte angetastet werden und bedrängte Menschen sich nicht hinreichend selbst vertreten können.
- Roma weiterhin von Abschiebung in den Kosovo bedroht
- Diakonie und Caritas sehen Nachteile vor allem für die Kinder
Der baden-württembergische Landtag hat die Petition der kirchlichen Wohlfahrtsverbände und des Flüchtlingsrats in Baden-Württemberg für ein humanitäres Bleiberecht von Roma aus dem Kosovo abgelehnt. "Der Petition kann nicht abgeholfen werden". Mit dieser Formel wird die Hoffnung von 1.200 Roma aus Baden-Württemberg zunichte gemacht, doch noch ein humanitäres Aufenthaltsrecht zu erhalten. Damit bestätigte der Landtag die Empfehlung des Petitionsausschusses, der bereits Ende März die Petition der Verbände abgelehnt hatte.
Caritas und Diakonie äußern sich enttäuscht über diese Entscheidung von Petitionsausschuss und Landtag. Nach ihrer Meinung hat damit die Politik die Chance vertan, mit einem Akt der Menschlichkeit ein Signal für einen effektiven Schutz von Minderheiten zu setzen. Die kirchlichen Wohlfahrtsverbände hatten gehofft, dass Landesregierung und Parlament nicht weiter die Augen verschließen vor der großen Not, die Roma aus dem Kosovo nach einer Rückkehr erwartet. Der Petitionsausschuss weist auf die Möglichkeit hin, dass sich im Einzelfall Betroffene an ihn wenden können. Diakonie und Caritas setzen sich dafür ein, dass in diesem Fall die Behörden auf Abschiebung bis zur Entscheidung des Ausschusses verzichten.
Diakonie, Caritas und Flüchtlingsrat in Baden-Württemberg hatten am 18. November 2009 vor Vertretern des Petitionsausschusses auf die Gefährdungslage und die prekäre gesellschaftliche wie wirtschaftliche Situation im Kosovo hingewiesen. Sie teilen damit die Einschätzung von UNICEF, UNHCR und vieler Menschenrechtsorganisationen, die angesichts einer weiterhin labilen Sicherheitslage und zunehmender ethnischer Absonderung davor warnen, den jungen Staat Kosovo durch weitere Abschiebungen zu destabilisieren.
Mitte April 2010 wurde mit der formalen Ratifizierung das bisher schon angewandte Rückübernahmeabkommen mit dem Kosovo offiziell in Kraft gesetzt. Die Bundesrepublik wird danach jährlich bis zu 2.500 Menschen, überwiegend Roma und andere Angehörige von Minderheiten, in den Kosovo zurückführen. Viele der 14.000 geduldeten kosovarischen Staatsbürger, unter ihnen etwa 10.000 Roma, werden in den nächsten Jahren weiter in Angst vor einer Abschiebung in Deutschland ausharren müssen.
Diakonie und Caritas sorgen sich besonders um die Kinder, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind. Denn diese haben letztlich nur in Deutschland eine Lebensperspektive und wären bei einer Abschiebung besonders gefährdet.
Die kirchlichen Wohlfahrtsverbände werden ihre Anstrengungen hinsichtlich eines umfassenden Flüchtlingsschutzes verstärken müssen, so ihr Resümee zur Entscheidung des Petitionsausschusses. Sie sehen ihren Auftrag in einer besonderen Beistandspflicht und Anwaltschaft, vor allem dort, wo Menschwürde und Menschenrechte angetastet werden und bedrängte Menschen sich nicht hinreichend selbst vertreten können.
