Je größer die internationalen Gipfel, desto kleiner der gemeinsame Nenner der Koalition in der Innenpolitik. Das Ergebnis der Koalitionsrunde bestätigt die schlimmsten Befürchtungen. Parteipolitik siegt über wirtschaftliche Vernunft und sachnotwendige Reformen.
Mindestlohn durch die Hintertür
"Die Ausdehnung des Entsendegesetzes auf weitere Branchen ist kein Kompromiss, sondern der schleichende Eintritt in den gesetzlichen Mindestlohn, den es zu verhindern galt", so Dr. Patrick Adenauer, Präsident von "Die Familienunternehmer - ASU". Familienunternehmen sind darauf angewiesen, betriebliche Lösungen umzusetzen, wenn es die wirtschaftliche Situation des Unternehmens erfordert. Wenn die von den Tarifpartnern ausgehandelten Löhne für eine bestimmte Branche per Lohndiktat für allgemeinverbindlich erklärt werden, sind solche betrieblichen Lösungen künftig gesetzlich verboten. Die Unternehmer werden von der großen Koalition unter das Diktat des Tarifkartells zurück gezwungen. Damit aber nicht genug: über eine Modifikation des Gesetzes zur Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen von 1952 sollen die Tarifpartner künftig auch für Branchen ohne Tarifvertrag eine staatliche Lohnfestsetzung beschließen können. Was hier vereinbart wurde, entspricht faktisch einem gesetzlichen Mindestlohn. Gegen den geschlossenen Rat fast aller Experten einen solchen Beschluss zu fällen, zeugt von abenteuerlicher Unvernunft.
Pflegezeit ist Augenwischerei – Beitragserhöhung um 15%
Und jetzt führt die Koalition auch noch einen Rechtsanspruch auf eine sechsmonatige Pflegezeit ein. Besser wäre eine kürzere und freiwillige Auszeit, die es den Familien ermöglicht, die Pflege ihrer Angehörigen zu organisieren. "Eine gesetzliche Pflegezeit verschlechtert die Arbeitsmarktchancen älterer Menschen, da potentielle Arbeitgeber davon ausgehen müssen, dass diese Menschen hochbetagte, pflegebedürftige Angehörige zuhause haben. Dies scheinen die Verhandlungsführer verdrängt zu haben", so Adenauer.
Die drastische Beitragserhöhung in der Pflegeversicherung um fast 15 % versucht die Regierung durch das Spielchen "Meine Tasche, Deine Tasche" in der Arbeitslosenversicherung als Nettoentlastung zu verkaufen. Das ist unseriös. Dabei ist die Pflegeversicherung noch der Zweig der Sozialversicherung, der sich am einfachsten sanieren ließe. Man muss sie jedoch auf Kapitaldeckung umstellen. Damit sollte schleunigst begonnen werden.
"Wenn die Regierung zur Halbzeit der Legislatur nicht mehr hinbekommt als diese beiden völlig verunglückten Kompromisse, dann sollte dieses Spiel lieber jetzt als später abgepfiffen werden", so Adenauer abschließend.
Mindestlohn durch die Hintertür
"Die Ausdehnung des Entsendegesetzes auf weitere Branchen ist kein Kompromiss, sondern der schleichende Eintritt in den gesetzlichen Mindestlohn, den es zu verhindern galt", so Dr. Patrick Adenauer, Präsident von "Die Familienunternehmer - ASU". Familienunternehmen sind darauf angewiesen, betriebliche Lösungen umzusetzen, wenn es die wirtschaftliche Situation des Unternehmens erfordert. Wenn die von den Tarifpartnern ausgehandelten Löhne für eine bestimmte Branche per Lohndiktat für allgemeinverbindlich erklärt werden, sind solche betrieblichen Lösungen künftig gesetzlich verboten. Die Unternehmer werden von der großen Koalition unter das Diktat des Tarifkartells zurück gezwungen. Damit aber nicht genug: über eine Modifikation des Gesetzes zur Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen von 1952 sollen die Tarifpartner künftig auch für Branchen ohne Tarifvertrag eine staatliche Lohnfestsetzung beschließen können. Was hier vereinbart wurde, entspricht faktisch einem gesetzlichen Mindestlohn. Gegen den geschlossenen Rat fast aller Experten einen solchen Beschluss zu fällen, zeugt von abenteuerlicher Unvernunft.
Pflegezeit ist Augenwischerei – Beitragserhöhung um 15%
Und jetzt führt die Koalition auch noch einen Rechtsanspruch auf eine sechsmonatige Pflegezeit ein. Besser wäre eine kürzere und freiwillige Auszeit, die es den Familien ermöglicht, die Pflege ihrer Angehörigen zu organisieren. "Eine gesetzliche Pflegezeit verschlechtert die Arbeitsmarktchancen älterer Menschen, da potentielle Arbeitgeber davon ausgehen müssen, dass diese Menschen hochbetagte, pflegebedürftige Angehörige zuhause haben. Dies scheinen die Verhandlungsführer verdrängt zu haben", so Adenauer.
Die drastische Beitragserhöhung in der Pflegeversicherung um fast 15 % versucht die Regierung durch das Spielchen "Meine Tasche, Deine Tasche" in der Arbeitslosenversicherung als Nettoentlastung zu verkaufen. Das ist unseriös. Dabei ist die Pflegeversicherung noch der Zweig der Sozialversicherung, der sich am einfachsten sanieren ließe. Man muss sie jedoch auf Kapitaldeckung umstellen. Damit sollte schleunigst begonnen werden.
"Wenn die Regierung zur Halbzeit der Legislatur nicht mehr hinbekommt als diese beiden völlig verunglückten Kompromisse, dann sollte dieses Spiel lieber jetzt als später abgepfiffen werden", so Adenauer abschließend.
