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Zollgesetz

Post und Preisüberwacher einig über Verzollungsgebühr

(lifePR) (Bern, )
Im kommenden Jahr setzt die Post die Bestimmungen der neuen Zollgesetzgebung für Importsendungen um und stellt dazu rund 100 Mitarbeitende an. Sie hat sich mit dem Preisüberwacher auf die Höhe der neuen, ab 1. Oktober 2008 geltenden Verzollungsgebühren geeinigt. Darüber hinaus vereinfacht die Post auf den 1. April 2008 ihr Dienstleistungsangebot im internationalen Versand sowie im Bereich Express und passt bei gewissen Produkten die Preise leicht an. Auf die geplanten Preisanpassungen bei den Paketen wird verzichtet. Die Preise bei Paketen und Briefen im Inland bleiben gleich.

Am 1. Mai 2007 traten das vom Parlament beschlossene neue Zollgesetz und die entsprechende Verordnung in Kraft. Ab Ende 2008 muss die Post daher die Verzollung selber durchführen. Zurzeit erledigt dies die Zollbehörde des Bundes. Durch diese Übernahme entstehen der Post zusätzliche Kosten von rund 30 Millionen Franken, die gedeckt werden müssen.

Ab 1. Oktober 2008 wird die Verzollungstaxe für das heutige, künftig als "vereinfachte Verzollung" bezeichnete Verfahren von 10 auf 18 Franken angehoben. Die vereinfachte Verzollung kommt bis zu einem Warenwert von 500 Franken zur Anwendung. Ab demselben Zeitpunkt wird zusätzlich auch die neu gesetzlich vorgeschriebene so genannte «ordentliche» oder auch «komplette Verzollung» angeboten für Sendungen, deren Wert 500 Franken übersteigt. Diese wird 35 Franken kosten bei einem Inkasso der Einfuhrabgaben und Verzollungskosten per Nachnahme. Werden diese Kosten per Rechnung einverlangt, kostet die ordentliche Verzollung 30 Franken. Die Verzollungspreise der Post und ihrer Konkurrenten nähern sich dadurch an, die von der Post verrechneten Gebühren bleiben aber vergleichsweise tief. Die Post rechnet damit, dass insgesamt rund 15 Prozent der importierten Sendungen verzollt werden müssen, 2,5 Prozent davon der ordentlichen Verzollung unterliegen und der Rest abgabenfrei ist. Alle abgabefreien Sendungen werden wie bisher den Empfängern kostenlos zugestellt.

Vereinfachungen und Vergünstigungen international Im internationalen Versand werden gewisse Preise und Dienstleistungen angepasst. Für die internationalen Pakete wird die Preisstruktur vereinfacht: Die Zahl der Gewichtsstufen wird von 29 auf sieben reduziert; die Massnahmen sind ergebnisneutral. Auch für die URGENT-Sendungen wird die Preisstruktur vereinfacht.

Das Produkt «PRIORITY Plus» wird neu eine Zusatzleistung zu «PRIORITY Brief», es wird ein einheitlicher Zuschlag von fünf Franken erhoben. Die Preise werden dadurch spürbar gesenkt. Ein Grossteil der internationalen Produkte deckt ihre Kosten weiterhin nicht. In der neuen Preisberechnung konnte weder die aufgelaufene Teuerung noch die höheren Transport- und Endkosten in die Zustellländer vollständig berücksichtigt werden.

Beim Swiss-Express Mond (Zustellung am Folgetag) werden die Briefe und Pakete bis ein Kilogramm in einer Gewichtsklasse zusammengefasst und die Preise harmonisiert.

Keine Änderung bei Paketen im Inland und Briefen ins Ausland Abgesehen von den oben erwähnten Anpassungen bleiben alle Schalterpreise gleich. Ursprünglich hatte die Post geplant, erstmals seit fünf Jahren die Schalterpreise für den Versand von Paketen im Inland anzupassen. Beim Paketversand ab Postschalter decken die Einnahmen die Kosten nicht mehr und der seit Jahren anhaltende Mengenrückgang führte zu einer Erhöhung der Kosten pro Paket. Nach Gesprächen mit dem Preisüberwacher verzichtet die Post vorderhand auf diese Massnahme. Auch die leichten Anpassungen der Preise für den internationalen Briefversand werden nicht umgesetzt.

Fusion von FM Verzollungs AG mit SPI Logistics AG

Rund 100 Spezialisten wurden oder werden noch für die neue Verzollung angestellt. Swiss Post International hatte Anfang 2007 die auf grenzüberschreitende Dienstleistungen in Logistik, Transport und Verzollung spezialisierte FM Verzollungs AG mit rund 35 Beschäftigten übernommen. Die Swiss Post International Logistics AG und die FM Verzollungs AG werden nun auf den 1. Januar 2008 fusioniert. Nach der Schwesterfusion existiert rechtlich nur noch eine Gesellschaft mit dem Namen SPI Logistics AG. Dabei wird das Geschäft der FM Verzollungs AG unverändert unter dem Namen FM Verzollung weiter geführt.
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