DUH will KBA im Fiat-Abgasskandal Beine machen
Seit Sommer 2020 ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt im Fiat-Abgasskandal. Vor allem Wohnmobile sind vom Skandal betroffen, da die meisten Hersteller auf den Fiat Ducato als Basisfahrzeug vertrauen. Der Fiat-Diesel Multijet soll mit verschiedenen unzulässigen Abschalteinrichtungen die gesetzlich vorgeschriebenen Abgasgrenzwerte nur auf dem Prüfstand einhalten und nicht im normalen Straßenverkehr. Bei den Abschalteinrichtungen handelt es sich um einen sogenannten Timer, der nach 21 Minuten die Abgasreinigung ausschaltet, und das Thermofenster, das die Abgasregulierung von der Außentemperatur abhängig steuert. Wie ist die Deutsche Umwelthilfe in den Skandal involviert?
- Die Deutsche Umwelthilfe hatte Ende 2020 bei Messungen an zwei Wohnmobilen auf Fiat Ducato-Basis „extrem hohe Stickoxidemissionen“ festgestellt. Die Messergebnisse seien, laut DUH, dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) übermittelt worden.
- Im Mai 2021 habe das KBA der DUH in einem Schreiben bestätigt, bei eigenen Messungen ebenfalls „hohe Stickoxidemissionen aufgrund von Unzulässigkeiten“ bei Fiat Ducato-Modellen festgestellt zu haben. Das Bundesamt habe angekündigt, weitere Schritte zu prüfen.
- Daraufhin habe die DUH weitere Abgasmessungen mit identischem Ergebnis bei sieben weiteren Wohnmobilen übermittelt und das KBA aufgefordert, tätig zu werden.
- Als nach einem Jahr das KBA immer noch nicht aktiv wurde, reichte die DUH im Juni 2022 dann Beschwerde wegen Untätigkeit ein.
- In der am 16. November 2022 eingereichten Klage am Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein wirft die Umwelthilfe dem KBA vor, "nicht gegen unzulässige Abschalteinrichtungen und massiv erhöhte Stickoxid-Emissionen bei Fiat-Wohnmobilen" vorgegangen zu sein. Dazu sei das KBA seit Inkrafttreten einer neuen EU-Verordnung im September 2020 als zuständige Marktüberwachungsbehörde verpflichtet. Die DUH will, dass FCA alle unzulässige Abschalteinrichtungen entfernen muss. Das KBA soll für die Entfernung der unzulässigen Abschalteinrichtungen auf dem deutschen Markt auch Sorge tragen, wenn die Typgenehmigung von einer Behörde eines anderen EU-Mitgliedstaat erteilt worden ist.
- Das KBA wies den Vorwurf der Untätigkeit zurück. Als Marktüberwachungsbehörde untersuche das Amt "fortlaufend Fahrzeuge unterschiedlicher Hersteller".
Dr. Stoll & Sauer rät: Verbraucher sollten jetzt klagen
Für die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer ist die juristische Aufarbeitung des Abgasskandals bei VW, Mercedes und FCA/Stellantis in den vergangenen Monaten mit zahlreichen Urteilen am Europäischen Gerichtshof (EuGH) erneut ein großes Stück weitergekommen. Der Skandal ist noch nicht zu Ende. Die Chancen auf Schadensersatz sind weiter enorm gestiegen. Daher rät die Kanzlei vom Abgasskandal betroffenen Verbrauchern, sich anwaltlich beraten zu lassen. Geschädigte müssen durch die Folgen und Auswirkungen des Abgasskandals mit enormen Geldeinbußen kämpfen: Ihnen drohen Fahrverbote, Stilllegungen und Wertverluste, sofern sie die Ansprüche nicht rechtzeitig vor Gericht geltend machen. Verbraucher sollten eine Individualklage erheben. Die Chancen stehen nach aktueller Rechtsprechung sehr gut. Im kostenfreien Online-Check lässt sich der richtige Weg aus dem Dieselskandal herausfinden. Wir prüfen Ihren konkreten Fall und geben Ihnen eine Ersteinschätzung, bevor wir uns auf ein gemeinsames Vorgehen gegen den Autobauer einigen.