Online-Casinos bieten weiterhin illegales Glücksspiel an
In Online-Casinos haben sich schon viele Spieler verzockt und ihr Vermögen verspielt. Sieben Milliarden Euro werden jährlich alleine in Deutschland umgesetzt. Was nur wenig wissen: Erlittene Verluste in Online-Casinos können jetzt zurückgeholt werden. Die Rechtsprechung ist derzeit klar auf Seiten der geschädigten Verbraucher. Wegweisend bei dieser Entwicklung war das Oberlandesgericht Frankfurt mit seinem Hinweisbeschluss vom 4. April 2022. Ein Online-Casino habe keinen Anspruch auf das Geld der Spieler, so das Gericht (Az.: 23 U 55/21). Das Urteil der ersten Instanz ist sogar rechtskräftig geworden, weil das Casino die Berufung am OLG Frankfurt zurückgezogen hat. Das Urteil im vorliegenden Verfahren am Landgericht Osnabrück unterstreicht die aktuelle Rechtsauffassung eindrucksvoll:
- Zwischen April 2020 und Oktober 2020 verzockte ein Spieler knapp 10.000 Euro in einem Online-Casino. Das Unternehmen mit Sitz auf Malta bot mit Hilfe einer deutschsprachigen Website Online-Glücksspiele an. Es verfügte jedoch nicht über eine in Deutschland gültige Lizenz.
- Das Gericht machte klar, dass der Glücksspielanbieter gegen § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrags verstoßen hat. In Deutschland war das Veranstalten von Glücksspielen im Internet bis Ende Juni 2021 verboten, so stand es in dem Vertrag. Nur in Schleswig-Holstein war Glücksspiel möglich. Aufgrund des Verbotes sind die zwischen Spieler und Anbieter abgeschlossenen Spielverträge aus Sicht des Gerichts ungültig. Daher müsse der Anbieter dem Kläger seine Verluste vollständig ersetzen, entschied das LG Osnabrück. Der Verlust des Klägers betrug knapp 10.000 Euro.
- Wie die meisten anderen Spieler besaß der Kläger keine Kenntnisse darüber, dass er mit seinem Handeln an einem illegalen Glücksspiel teilnahm.
- Klar hatte auch der Spieler gegen das Glücksspielverbot verstoßen. Daraus ließe sich jedoch keine Klageabweisung ableiten. Das Glücksspielverbot, so das Gericht, diene dem Schutz der Verbraucher und nicht dem Schutz des Anbieters. Könnte das Online-Casino die Einsätze aus dem verbotenen Glücksspiel behalten, würde das der Intention des Glücksspielstaatsvertrags widersprechen. Daher muss das Casino die Verluste des Spielers komplett ersetzen – natürlich abzüglich seiner Gewinne.
- Gut zu wissen: Die meisten Online-Casinos sind auch aktuell ohne gültige Lizenz unterwegs, fand das Nachrichtenmagazin Der Spiegel heraus. Daher ist es für Verbraucher auch nach dem 1. Juli 2021 interessant zu prüfen, ob die Casinos illegal gearbeitet haben. Falls das so ist, können Ansprüche auf die Rückgabe der Verluste bestehen. Wichtig dabei: Die Geschädigten dürfen vorher von der Illegalität des Online-Casinos nichts gewusst haben. Die Betreiber müssen übrigens vor Gericht den Nachweis über eine mögliche Kenntnis des Spielers führen.
Weitere Infos hier: https://www.dr-stoll-kollegen.de/online-casino-geld-zurueck