Die entscheidende Frage: Wer ist schuld an der Infektion?
Über diesen für viele Menschen relevanten Fall entschieden die Richter des Oberlandesgerichtes Naumburg. Es wurde ein „einerseits – andererseits“ Urteil. Einerseits sind gemäß der Einschätzung der Richter die Krankenhäuser zu einer grundsätzlichen Hygieneeinhaltung verpflichtet. Verstößt eine Einrichtung dagegen, entsteht möglicherweise ein Haftungsfall. Allerdings nur, wenn es mehr Beweise für einen Verstoß gibt als eine Infektion bei einem Patienten. Andererseits sei es nicht möglich, dass der behandelnde Arzt eine Infektion mit Keimen völlig ausschließe; vor allem bei Patienten mit entsprechend sensiblem Gesundheitszustand bzw. einer Vorerkrankung. Weder Krankenhaus noch Arzt mussten also im vorliegenden Fall eine Verantwortung für die tödliche Infektion übernehmen.
Explizite Aufklärung nur bei Operation mit Infektionsrisiko
Auch der Frage der Ehefrau nach dem Vorwurf der Verletzung der Aufklärungspflicht des Arztes nahm sich das OLG an: Es bestehe immer und überall ein generelles Risiko, dass ein Patient sich mit Keimen infiziert. Außerdem sei es weit verbreitet, dass man sich gerade bei einem Klinikaufenthalt mit einem Krankheitserreger infizieren könne. Über diese generelle Infektionsgefahr muss nicht aufgeklärt werden; steht jedoch eine Operation an, die ein besonderes Infektionsrisiko birgt, muss der Arzt den Patienten gesondert darauf hinweisen.
Keine Beruhigung für Krankenhäuser wegen ausbleibender Entschädigungsforderungen
Somit besteht für Patienten immer noch die Möglichkeit, bei einer unzureichenden Aufklärung Schadensersatz zu verlangen. Dies wird vor allem bei besonders gefährlichen Operationen relevant. Denn klärt ein Arzt bei einer solchen Operation nicht genügend über Infektionsrisiken auf, kann er zur Verantwortung gezogen werden. Dazu kann man sich an einen Rechtsanwalt wenden, der das besondere Infektionsrisiko im konkreten Fall herausarbeitet und so die Forderungen nach Schadensersatz durchsetzt.
Dirk Möller
Rechtsanwalt,
Fachanwalt für Medizinrecht
http://www.gks-rechtsanwaelte.de