Zum Beginn ihrer Herbsttagung wird die Weltbank morgen den Weltentwicklungsbericht zum Thema Landwirtschaft und Entwicklung vorstellen. In einem gemeinsamen Kommentar begrüßen FIAN und sechs weitere deutsche Nichtregierungsorganisationen (NRO) zwar die neue Aufmerksamkeit für die Landwirtschaft, bewerten die Weltbankempfehlungen aber als ungeeignet, Armut zu bekämpfen und das Menschenrecht auf Nahrung zu gewährleisten. "Die 'Neue Landwirtschaft' der Weltbank ist eine Landwirtschaft ohne Kleinbauern", erklärt Roman Herre, Agrarreferent von FIAN Deutschland. "Der Weltentwicklungsbericht recycelt die altbekannten Rezepte der Liberalisierung, Gentechnik und Exportsteigerung. Den Kleinbauern, die durch diese Politik marginalisiert werden, erweist die Weltbank damit einen Bärendienst. Diese machen die Hälfte aller Hungernden aus und müssten eigentlich erste Zielgruppe der Landwirtschaftsförderung sein."
Zu Recht fordere die Weltbank für Arme zunächst einen verbesserten Zugang zu Ressourcen wie Land, Wasser, Krediten und Bildung, so Roman Herre. "Die Konzepte der Weltbank werden aber das Gegenteil bewirken." So empfiehlt sie sichere Bodeneigentumsrechte sowie liberalisierte Boden- und Bodenpachtmärkte, "um das Land an die produktivsten Nutzer zu übertragen, die Teilhabe im nicht landwirtschaftlichen Sektor auf dem Land sowie die Migration aus der Landwirtschaft zu ermöglichen", wie es in der "near-final version" des Weltentwicklungsberichts heißt. "Faktisch sind die produktivsten Nutzer jedoch selten die Ärmsten. Übertragbare Landtitel erhöhen die Gefahr, dass Kleinbauern durch dynamische Exportbetriebe oder Bergbaukonzerne verdrängt werden", so Herre. "Diese Gefahr ist durch den derzeitigen Boom der Soja-, Zucker-, Raps und Palmölproduktion für Agrartreibstoffe akuter denn je".
Als Ergebnis der Doha-Runde der Welthandelsorganisation WTO hofft die Weltbank auf möglichst radikale Zollsenkungen. Ausnahmeregelungen für Entwicklungsländer will sie nur sehr begrenzt gelten lassen. "Die Vorschläge erinnern an jene der US-Regierung, für die Weltbankpräsident Robert Zoellick zuvor als Handelsminister gearbeitet hat", so Armin Paasch, Handelsreferent von FIAN Deutschland. Jüngste Fallstudien von Brot für die Welt und FIAN zeigen, dass die Liberalisierung des Reissektors in Ghana, Honduras und Indonesien wesentlich zu Verletzungen des Menschenrechts auf Nahrung von Reisbauern beigetragen hat. Diese wurden durch Billigimporte von ihren lokalen Märkten verdrängt und waren nicht mehr in der Lage, sich angemessen zu ernähren. "Die Weltbank und der IWF tragen in allen drei Ländern eine zentrale Mitschuld. Ihre wirtschaftspolitischen Kreditauflagen haben zur Marktöffnung geführt und zur Steigerung der schädlichen Billigimporte beigetragen."
Vor diesem Hintergrund fordert FIAN, dass IWF und Weltbank vor den Menschenrechtsgremien der UNO regelmäßig Rechenschaft ablegen müssen. "Auf der Herbsttagung sollte Ministerin Wieczorek-Zeul deutlich machen, dass IWF und Weltbank keinen Freibrief für Menschenrechstverletzungen besitzen", so Armin Paasch. "Die Bundesregierung sollte auch ihre Beiträge an den Weltbankarm International Development Association (IDA) an die Bedingung knüpfen, dass die Weltbank bei der Kreditvergabe den Entwicklungsländern keinerlei wirtschaftspolitische Auflagen macht, die zu Verletzungen des Menschenrechts auf Nahrung führen könnten." Die Verhandlungen zur "Wiederauffüllung" der IDA-Fonds laufen gerade und könnten als Hebel für Veränderungen genutzt werden.
Zu Recht fordere die Weltbank für Arme zunächst einen verbesserten Zugang zu Ressourcen wie Land, Wasser, Krediten und Bildung, so Roman Herre. "Die Konzepte der Weltbank werden aber das Gegenteil bewirken." So empfiehlt sie sichere Bodeneigentumsrechte sowie liberalisierte Boden- und Bodenpachtmärkte, "um das Land an die produktivsten Nutzer zu übertragen, die Teilhabe im nicht landwirtschaftlichen Sektor auf dem Land sowie die Migration aus der Landwirtschaft zu ermöglichen", wie es in der "near-final version" des Weltentwicklungsberichts heißt. "Faktisch sind die produktivsten Nutzer jedoch selten die Ärmsten. Übertragbare Landtitel erhöhen die Gefahr, dass Kleinbauern durch dynamische Exportbetriebe oder Bergbaukonzerne verdrängt werden", so Herre. "Diese Gefahr ist durch den derzeitigen Boom der Soja-, Zucker-, Raps und Palmölproduktion für Agrartreibstoffe akuter denn je".
Als Ergebnis der Doha-Runde der Welthandelsorganisation WTO hofft die Weltbank auf möglichst radikale Zollsenkungen. Ausnahmeregelungen für Entwicklungsländer will sie nur sehr begrenzt gelten lassen. "Die Vorschläge erinnern an jene der US-Regierung, für die Weltbankpräsident Robert Zoellick zuvor als Handelsminister gearbeitet hat", so Armin Paasch, Handelsreferent von FIAN Deutschland. Jüngste Fallstudien von Brot für die Welt und FIAN zeigen, dass die Liberalisierung des Reissektors in Ghana, Honduras und Indonesien wesentlich zu Verletzungen des Menschenrechts auf Nahrung von Reisbauern beigetragen hat. Diese wurden durch Billigimporte von ihren lokalen Märkten verdrängt und waren nicht mehr in der Lage, sich angemessen zu ernähren. "Die Weltbank und der IWF tragen in allen drei Ländern eine zentrale Mitschuld. Ihre wirtschaftspolitischen Kreditauflagen haben zur Marktöffnung geführt und zur Steigerung der schädlichen Billigimporte beigetragen."
Vor diesem Hintergrund fordert FIAN, dass IWF und Weltbank vor den Menschenrechtsgremien der UNO regelmäßig Rechenschaft ablegen müssen. "Auf der Herbsttagung sollte Ministerin Wieczorek-Zeul deutlich machen, dass IWF und Weltbank keinen Freibrief für Menschenrechstverletzungen besitzen", so Armin Paasch. "Die Bundesregierung sollte auch ihre Beiträge an den Weltbankarm International Development Association (IDA) an die Bedingung knüpfen, dass die Weltbank bei der Kreditvergabe den Entwicklungsländern keinerlei wirtschaftspolitische Auflagen macht, die zu Verletzungen des Menschenrechts auf Nahrung führen könnten." Die Verhandlungen zur "Wiederauffüllung" der IDA-Fonds laufen gerade und könnten als Hebel für Veränderungen genutzt werden.
