Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard hat die positive Grundhaltung des Bundesrates zur geplanten Unternehmensteuerreform begrüßt. "Die Reform ist ein wichtiger Schritt für mehr Wachstum und Beschäftigung, und damit auch für langfristig mehr Steuereinnahmen", sagte Wiegard heute (11. Mai) in Berlin. Die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen werde gestärkt und die Attraktivität des Investitionsstandortes Deutschland verbessert. "Wir wollen, dass in Deutschland erzielte Gewinne auch in Deutschland versteuert werden, und dass Investitionen wieder in Deutschland getätigt werden", beschrieb Wiegard die Zielrichtung der Reform. Im bestehenden Steuerrecht würden jährlich 50 bis 80 Milliarden Euro Gewinne, die in Deutschland erzielt würden, im Ausland versteuert, und andererseits 30 bis 50 Milliarden Euro Verluste, die im Ausland gemacht würden, in Deutschland steuerlich geltend gemacht. Diesen Missstand gelte es zu beseitigen.
Der Finanzminister betonte, dass die Berücksichtigung des Mittelstandes für Schleswig-Holstein von besonderem Interesse ist. Im weiteren Verfahren müssten einzelne Aspekte des Gesetzentwurfes noch einmal überprüft werden, sagte Wiegard. Das gelte zum Beispiel für die Berücksichtigung von Besonderheiten einzelner Branchen bei der Zinsschranke, für die Neuregelung der Verlustabzugsmöglichkeiten in Mantelkauffällen oder für die Betragsgrenze von 100 Euro für geringwertige Wirtschaftsgüter.
Der Finanzminister betonte, dass die Berücksichtigung des Mittelstandes für Schleswig-Holstein von besonderem Interesse ist. Im weiteren Verfahren müssten einzelne Aspekte des Gesetzentwurfes noch einmal überprüft werden, sagte Wiegard. Das gelte zum Beispiel für die Berücksichtigung von Besonderheiten einzelner Branchen bei der Zinsschranke, für die Neuregelung der Verlustabzugsmöglichkeiten in Mantelkauffällen oder für die Betragsgrenze von 100 Euro für geringwertige Wirtschaftsgüter.
