"Es ist ein unerträglicher Zustand, das Schleswig-Holstein mit 980 Millionen Euro mehr Geld für Zinsen ausgibt, als für den Sozialhaushalt mit 960 Millionen. Die Zinsen fressen die Leistungen der Sozialpolitik auf." Das sagte Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard heute (5. Mai) auf dem Landesverbandstag des Sozialverbandes Deutschland in Damp. Eine dauerhafte, wirksame Sozialpolitik könne ohne eine vorausschauende, stabile Finanzpolitik nicht bestehen, so Wiegard. Deshalb sei seine Finanzpolitik des Sparens, Investierens und Reformieren darum bemüht, den nachfolgenden Generationen eine Zukunft zu geben, in der aktive Sozialpolitik möglich ist.
Der Finanzminister mahnte an, sich in der Sozialpolitik stärker damit zu beschäftigen, ob die Ausgaben auch tatsächlich die angestrebten Effekte erzielen. Als Beispiel nannte Wiegard die Familienpolitik, wo trotz eines Fördervolumens von jährlich 180 Milliarden Euro das Ergebnis äußerst mager sei. "Mit über 100 einzelnen familienpolitischen Maßnahmen ist auf verschiedenste Probleme der letzten Jahre immer reflexartig reagiert worden", kritisierte er. Auch in der aktuellen Debatte um die Kinderbetreuung sollten ein paar Milliarden Euro zusätzliche Ausgaben die Lösung sein. "Das Problem ist aber nicht, wie viel Geld wir einsetzen. Das Problem ist, das mit dem eingesetzten Geld bisher nur unzureichende Ergebnisse erzielt werden", so Wiegard. Statt ständig Debatten über Einzelmaßnahmen zu führen, plädiere er für abgestimmte und schlüssige Konzepte. "Wir müssen den Dschungel an Instrumenten, Maßnahmen, Initiativen, Projekten, Sonderprogrammen und Zuschüssen dringend lichten. Wir müssen die finanziellen Mittel gezielt und wirksam bei den betroffenen Gruppen ankommen lassen", forderte er. Ein Gesamtkonzept müsse alles umfassen: die steuerliche Förderung, die unmittelbaren Transferleistungen und vor allem eine funktionierende Infrastruktur für die Kinderbetreuung.
Wiegard stellte klar, dass er auf keinen Fall bereit sei, neue Aufgaben etwa in der Betreuung von Kindern durch neue Schulden zu finanzieren. "Das ist keine Lösung. Da können wir den Kindern gleich einen Schuldschein in die Krippe legen, für den sie später selbst einmal mit Zinsen aufkommen dürfen", sagte der Finanzminister.
Der Finanzminister mahnte an, sich in der Sozialpolitik stärker damit zu beschäftigen, ob die Ausgaben auch tatsächlich die angestrebten Effekte erzielen. Als Beispiel nannte Wiegard die Familienpolitik, wo trotz eines Fördervolumens von jährlich 180 Milliarden Euro das Ergebnis äußerst mager sei. "Mit über 100 einzelnen familienpolitischen Maßnahmen ist auf verschiedenste Probleme der letzten Jahre immer reflexartig reagiert worden", kritisierte er. Auch in der aktuellen Debatte um die Kinderbetreuung sollten ein paar Milliarden Euro zusätzliche Ausgaben die Lösung sein. "Das Problem ist aber nicht, wie viel Geld wir einsetzen. Das Problem ist, das mit dem eingesetzten Geld bisher nur unzureichende Ergebnisse erzielt werden", so Wiegard. Statt ständig Debatten über Einzelmaßnahmen zu führen, plädiere er für abgestimmte und schlüssige Konzepte. "Wir müssen den Dschungel an Instrumenten, Maßnahmen, Initiativen, Projekten, Sonderprogrammen und Zuschüssen dringend lichten. Wir müssen die finanziellen Mittel gezielt und wirksam bei den betroffenen Gruppen ankommen lassen", forderte er. Ein Gesamtkonzept müsse alles umfassen: die steuerliche Förderung, die unmittelbaren Transferleistungen und vor allem eine funktionierende Infrastruktur für die Kinderbetreuung.
Wiegard stellte klar, dass er auf keinen Fall bereit sei, neue Aufgaben etwa in der Betreuung von Kindern durch neue Schulden zu finanzieren. "Das ist keine Lösung. Da können wir den Kindern gleich einen Schuldschein in die Krippe legen, für den sie später selbst einmal mit Zinsen aufkommen dürfen", sagte der Finanzminister.
