Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard hat vor einer ziellosen Ausweitung des ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf weitere Artikel gewarnt. "Das heute schon undurchsichtige Gestrüpp verdeckter Steuervergünstigungen durch den ermäßigten Mehrwertsteuersatz darf nicht noch weiter ausufern, sondern muss im Gegenteil drastisch eingeschränkt und mittelfristig vollständig beseitigt werden", erklärte Wiegard heute (17. August) in Kiel zu Forderungen, im Rahmen der Familienförderung weitere Kinderartikel mit dem ermäßigten Satz von sieben Prozent zu besteuern.
Schon das bestehende System führe nicht zu den gewünschten zielgerichteten Effekten, sondern zu allgemeiner Steuersubvention für alle, unabhängig von ihrer sozialen Bedürftigkeit. Wiegard wies darauf hin, dass schon heute zahlreiche Artikel dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz unterliegen.
Diese Steuervergünstigung betrage inzwischen mehr als 21 Milliarden Euro, entfalte jedoch keine zielgerichtete Wirkung, weil sie jedem zukomme. Sie sei zudem extrem betrugsanfällig und in der Steuerverwaltung nur sehr kostenaufwändig zu kontrollieren, wie sich an vielen Beispielen der Außer-Haus-Gastronomie, in Grenzbereichen von Artikeln zur Lebenshaltung und bei Druckerzeugnissen zeige.
Wiegard: „Es ist sowohl für die Steuerzahler als auch für die Empfänger von Leistungen sinnvoller, zusätzliche Belastungen z.B. für Familien mit Kindern durch direkte Transfers und den Ausbau der Infrastruktur auszugleichen, statt verdeckte Steuervergünstigungen zu gewähren, von denen die Empfänger nichts merken", sagte Wiegard.
Schon das bestehende System führe nicht zu den gewünschten zielgerichteten Effekten, sondern zu allgemeiner Steuersubvention für alle, unabhängig von ihrer sozialen Bedürftigkeit. Wiegard wies darauf hin, dass schon heute zahlreiche Artikel dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz unterliegen.
Diese Steuervergünstigung betrage inzwischen mehr als 21 Milliarden Euro, entfalte jedoch keine zielgerichtete Wirkung, weil sie jedem zukomme. Sie sei zudem extrem betrugsanfällig und in der Steuerverwaltung nur sehr kostenaufwändig zu kontrollieren, wie sich an vielen Beispielen der Außer-Haus-Gastronomie, in Grenzbereichen von Artikeln zur Lebenshaltung und bei Druckerzeugnissen zeige.
Wiegard: „Es ist sowohl für die Steuerzahler als auch für die Empfänger von Leistungen sinnvoller, zusätzliche Belastungen z.B. für Familien mit Kindern durch direkte Transfers und den Ausbau der Infrastruktur auszugleichen, statt verdeckte Steuervergünstigungen zu gewähren, von denen die Empfänger nichts merken", sagte Wiegard.
