Das Ehrenamt in Schleswig-Holstein soll weiter gestärkt werden. Wie Finanzminister Rainer Wiegard heute (19. September) auf einer Veranstaltung mit Kommunalpolitikern in Hohenwestedt mitteilte, werde die Landesregierung in der Sitzung des Bundesrates am kommenden Freitag u.a. beantragen, über den Entwurf zum Jahressteuergesetz 2008 ehrenamtliche kommunalpolitische Tätigkeiten in den Gemeinden und Kreisen bis zur Höhe von insgesamt 3.600 Euro jährlich steuer- und auch sozialversicherungsfrei zu stellen. Derzeit liegt der Freibetrag z.B. für einen Kreistagsabgeordneten in Schleswig-Flensburg bei 2.124 Euro oder für den Gemeindevertreter einer kleinen Gemeinde bei 1.080 Euro.
Rainer Wiegard: „In den bisher vom Bundesfinanzminister geplanten Regelungen fehlt die Stärkung der kommunalen Ehrenämter und weiterer ehrenamtlich Tätiger. So sollen künftig auch arbeitslose Bürgerinnen und Bürger, die z.B. als Übungsleiter im Sport tätig sind oder ehrenamtliche im Rahmen der Rechtspflege tätige Betreuer entlastet werden.“ Der schleswig-holsteinische Finanzminister habe sich bereits in den Vorberatungen für diese Ziele eingesetzt. Daher werde Schleswig-Holstein nun beantragen, entsprechende Entlastungen im Jahressteuergesetz zu platzieren, das am Freitag im Bundesrat beraten wird.“
„Die ehrenamtliche Arbeit unserer Bürgerinnen und Bürger kann nicht hoch genug bewertet werden. Sie ist auch ein entscheidender Beitrag zur Entlastung der öffentlichen Haushalte. Denn viele Aufgaben müssten sonst von der hauptamtlichen Verwaltung wahrgenommen werden. Darum werden wir das Ehrenamt weiter unterstützen“, so der Finanzminister abschließend.
Rainer Wiegard: „In den bisher vom Bundesfinanzminister geplanten Regelungen fehlt die Stärkung der kommunalen Ehrenämter und weiterer ehrenamtlich Tätiger. So sollen künftig auch arbeitslose Bürgerinnen und Bürger, die z.B. als Übungsleiter im Sport tätig sind oder ehrenamtliche im Rahmen der Rechtspflege tätige Betreuer entlastet werden.“ Der schleswig-holsteinische Finanzminister habe sich bereits in den Vorberatungen für diese Ziele eingesetzt. Daher werde Schleswig-Holstein nun beantragen, entsprechende Entlastungen im Jahressteuergesetz zu platzieren, das am Freitag im Bundesrat beraten wird.“
„Die ehrenamtliche Arbeit unserer Bürgerinnen und Bürger kann nicht hoch genug bewertet werden. Sie ist auch ein entscheidender Beitrag zur Entlastung der öffentlichen Haushalte. Denn viele Aufgaben müssten sonst von der hauptamtlichen Verwaltung wahrgenommen werden. Darum werden wir das Ehrenamt weiter unterstützen“, so der Finanzminister abschließend.
