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Finanzminister Rainer Wiegard zur EU-Dienstleistungsrichtlinie

Einheitlicher Ansprechpartner vereinfacht Zugang zur Verwaltung

(lifePR) (Kiel, )
Unternehmen und Bürger in Schleswig-Holstein werden von der konsequenten Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie der Europäischen Union profitieren. Das erklärt Finanzminister Rainer Wiegard zum im Landtag vorgelegten Bericht. „Einheitliche Ansprechpartner werden als Lotsen dafür sorgen, dass die Unternehmen nicht mehr von Pontius zu Pilatus laufen müssen, sondern dass sie alle nötigen Dienste aus einer Hand bekommen“, erklärte Wiegard. Die Richtlinie verpflichtet die Länder dazu, Dienstleistungsunternehmen gebündelten Service mit einem einzigen Ansprechpartner anzubieten. Gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden und den Industrie- und Handelskammern wird dieses Angebot entwickelt, kündigte der Finanzminister an. Schleswig-Holstein sei bundesweit mit federführend bei der Entwicklung der nötigen Informationstechnik-Strukturen, um eine möglichst vollständige elektronische Arbeit der einheitlichen Ansprechpartner zu ermöglichen. „Moderne Datennetze und abgestimmte Computerprogramme müssen alte Karteikästen ablösen“, forderte Wiegard. Es dürfe nicht zu Zeitverzögerungen und widersprüchlichen Aussagen der beteiligten Behörden kommen.

„Normalerweise kommt aus Brüssel nicht immer nur Gutes, diese Richtlinie ist allerdings hilfreich. Wir hätten auch selber darauf kommen können“, so Wiegard. Der Finanzminister betonte, dass die Richtlinie sowohl für die Verwaltungsmodernisierung als auch für den funktionierenden Binnenmarkt ein wichtiger und kräftiger Motor sei. „Die Verwaltung wird deutlich einfacher, kostengünstiger und schneller“, so Wiegard. Damit werde die Wirtschaft gestärkt und die gesellschaftliche Teilhabe der Bürger gefördert.
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