Mit dem Staatsschutz gegen Umweltschützer

Zu den heutigen Vorgängen um die 49 Planungsordner zum Kohlekraftwerk Moorburg erklärt Christian Maaß, umweltpolitischer Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion: „Senator Gedaschko betätigt sich als Hilfssheriff des Vattenfall-Konzerns. Mit seiner Aktion wollte der BUND die rechtlich gebotene öffentliche Beteiligung möglich machen, die der Senator durch die restriktiven Auslegungsfristen faktisch verhindert hat. Die massiven Einschüchterungsversuche von Gedaschko und der Versuch, die Presse bei der Berichterstattung zu behindern, zeigen: Der Senat will das Projekt um jeden Preis durchziehen, Umweltschutz und Bürgerrechte bleiben dabei auf der Strecke.“

Maaß kündigte eine parlamentarische Initiative der GAL an, mit der sichergestellt werden soll, dass Planunterlagen von Großprojekten in Zukunft im Internet oder auf elektronischen Datenträgern öffentlich zugänglich gemacht werden. Zum Hintergrund: Der BUND hatte heute Morgen die Unterlagen zum Genehmigungsverfahren für das Kohlekraftwerk Moorburg aus der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt mitgenommen, um sie wenigstens in Teilen zu kopieren und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Senator Gedaschko hatte daraufhin sofort den Staatsschutz eingeschaltet und den BUND mit der Androhung eines Strafverfahrens zur Rückgabe der Aktenordner genötigt. Der Sender Hamburg 1 wurde sogar aufgefordert, Filmmaterial, das dieser von der Aktion gedreht hatte, herauszugeben.