Zuvor hatte der Senat die von der Buergerschaft beantragte Akteneinsicht über Baugutachten zum geplanten Kohlekraftwerk Moorburg verweigert.
Greenpeace fordert den Senat auf, der Buergerschaft alle Informationen offen zu legen. Heute und morgen trifft sich die Buergerschaft zur letzten Parlamentssitzung vor der Wahl am 24. Februar.
"Was verheimlicht Ole von Beust noch alles vor der Buergerschaftswahl? Es darf nicht sein, dass einem demokratisch legitimierten Gremium wie dem Parlament, Informationen bei einer so wichtigen Entscheidung vorenthalten werden", sagt Andree Boehling, Energie-Experte von Greenpeace. "Bislang gibt es nur eine Teilgenehmigung zum Bau, aber offenbar sollen jetzt vor der Wahl mit einer Genehmigung des Kraftwerks noch schnell Fakten geschaffen werden."
Morgen soll in der Buergerschaft auch ueber das Kohlekraftwerk Moorburg neu beraten werden. Über 10.000 Hamburger Buergerinnen und Buerger hatten sich Ende 2007 in einer Volkspetition gegen das Vattenfall-Kraftwerk ausgesprochen. "Die Hamburger Buergerschaft hat morgen eine letzte Chance, das Votum der Buergerinnen und Buerger gegen den Klima-Killer in Moorburg zu respektieren. Greenpeace fordert volle Akteneinsicht für die Buergerschaft und einen Bau- und Genehmigungsstopp für das Kraftwerk", sagt Andree Boehling.
Im November 2007 hatte Ole von Beust den Weg für einen vorzeitigen Baubeginn des Kraftwerks mit einem Vorbescheid zur Genehmigung geebnet. Mit der Inbetriebnahme des geplanten Steinkohlekraftwerks in Moorburg wuerde in der Hansestadt der Ausstoß von Kohlendioxid in den kommenden 40 Jahren um 8,5 Millionen Tonnen jaehrlich erhoeht - eine Steigerung um 70 Prozent.
Dies widerspricht nicht nur einer modernen Energieversorgung fuer die Stadt Hamburg, sondern auch den Klimaschutzzielen der Bundesregierung, die Treibhausgase bis 2020 um 40 Prozent (gegenueber 1990) zu reduzieren.