Das Europäische Parlament hat heute in einer Resolution das Europäische Patentamt (EPA) in München aufgefordert, die Patentierung von Tieren, Pflanzen und Lebensmitteln zu beenden. Es kommentiert Christoph Then, Patent-Berater für Greenpeace:
"Der parteiübergreifende Beschluss des Europäischen Parlamentes ist ein großer Erfolg für Landwirte, Züchter und Verbraucher, die sich gegen den Ausverkauf von Lebensgrundlagen wehren. Durch Patentvergaben könnten in Zukunft wenige Konzerne die weltweite Lebensmittelproduktion kontrollieren. Auch der Deutsche Bundestag hat bereits einen Stopp der Patentierung von Pflanzen und Tieren gefordert. Das EPA sollte das Votum der Volksvertreter nicht länger ignorieren.
Über 1500 Pflanzenpatente und 1100 Tierpatente hat das EPA bisher erteilt. Viele davon betreffen die konventionelle Züchtung. Falls die Flut der Patentvergaben durch die Resolutionen der europäischen und nationalen Parlamente nicht beendet werden kann, müssen die europäischen Patentgesetze verschärft werden."
Hintergrund:
- Die Resolution wurde von EVP, S&D und den Grünen eingebracht
- Das Europäische Patentamt ist keine Behörde der EU. Es ist eine zwischenstaatliche Einrichtung, die Patente nach dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) vergibt. An diesem sind 38 Staaten beteiligt. Das EPA finanziert sich durch Patentvergaben.
- Nach massiven Protesten der Koalition "Keine Patente auf Saatgut!" - die von Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace, Entwicklungshilfe- und Landwirtschaftsorganisationen getragen wird - hatte das EPA vergangene Woche das so genannte Sperma-Patent widerrufen. Eine US-Firma beanspruchte ein Patent, das durch künstliche Besamung und Sperma-Auswahl weitreichende Auswirkungen auf die Tierzucht gehabt hätte.
"Der parteiübergreifende Beschluss des Europäischen Parlamentes ist ein großer Erfolg für Landwirte, Züchter und Verbraucher, die sich gegen den Ausverkauf von Lebensgrundlagen wehren. Durch Patentvergaben könnten in Zukunft wenige Konzerne die weltweite Lebensmittelproduktion kontrollieren. Auch der Deutsche Bundestag hat bereits einen Stopp der Patentierung von Pflanzen und Tieren gefordert. Das EPA sollte das Votum der Volksvertreter nicht länger ignorieren.
Über 1500 Pflanzenpatente und 1100 Tierpatente hat das EPA bisher erteilt. Viele davon betreffen die konventionelle Züchtung. Falls die Flut der Patentvergaben durch die Resolutionen der europäischen und nationalen Parlamente nicht beendet werden kann, müssen die europäischen Patentgesetze verschärft werden."
Hintergrund:
- Die Resolution wurde von EVP, S&D und den Grünen eingebracht
- Das Europäische Patentamt ist keine Behörde der EU. Es ist eine zwischenstaatliche Einrichtung, die Patente nach dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) vergibt. An diesem sind 38 Staaten beteiligt. Das EPA finanziert sich durch Patentvergaben.
- Nach massiven Protesten der Koalition "Keine Patente auf Saatgut!" - die von Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace, Entwicklungshilfe- und Landwirtschaftsorganisationen getragen wird - hatte das EPA vergangene Woche das so genannte Sperma-Patent widerrufen. Eine US-Firma beanspruchte ein Patent, das durch künstliche Besamung und Sperma-Auswahl weitreichende Auswirkungen auf die Tierzucht gehabt hätte.
