Greenpeace weist die Vorwuerfe von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) entschieden zurueck, die Umweltschutzorganisation gefaehrde mit ihrer Arbeit die deutsche Rolle bei den Klimaverhandlungen in Bali. In der Debatte um die Klimaschutzziele der Bundesregierung hatte Gabriel zu einer Studie der Umweltschutzorganisation gesagt, in Deutschland seien viel weniger Kohlekraftwerke geplant, als von Greenpeace veroeffentlicht. Die Behauptung Gabriels, zurzeit sei nur der Bau von neun statt 25 Kohlekraftwerken geplant, erweist sich beim Blick auf die Fakten als haltlos. Auch kann die Umweltschutzorganisation mit mehreren Studien belegen, dass die Bundesregierung ihr angestrebtes Ziel einer Treibhausgasminderung von 40 Prozent bis 2020 mit dem Klimaschutz-Paket in seiner aktuellen Form nicht erreichen wird. Greenpeace fordert den Umweltminister auf, die Fakten anzuerkennen und zu einer sachlichen Diskussion zurueckzukehren.
"Umweltminister Gabriel hat gestern versucht, Greenpeace als Ueberbringer der schlechten Nachrichten den Schwarzen Peter zuzuschieben", sagt Andree Boehling, Klima-Experte bei Greenpeace. "Aber die Bundesregierung ist selbst dafuer verantwortlich, wenn sie ihre Klimaschutzziele verfehlt. So lange in Deutschland der Bau von 25 Kohlekraftwerken weiterverfolgt wird, kann Gabriels Klimaschutzkonzept nicht funktionieren."
Eine Uebersicht des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft aus dem Fruehjahr 2007 listet alle grossen Kraftwerksprojekte in Deutschland auf. Danach wird von unterschiedlichen Betreibern geplant, an zahlreichen Standorten im Bundesgebiet 22 Steinkohle- und drei Braunkohlekraftwerke mit einer Kapazitaet von 24.000 Megawatt zu errichten. Alle diese Kraftwerke sollen bis 2012 fertiggestellt werden, oder sich dann im Bau befinden. "Herr Gabriel, sagen Sie der Oeffentlichkeit, welche dieser 25 Kraftwerke nicht gebaut werden", fordert Boehling.
Am Montag hat Greenpeace eine Studie des renommierten Aachener Ingenieurbueros EU-Tech vorgestellt, die von Gabriel scharf kritisiert wurde. Sie kommt zum Ergebnis, dass die von der Bundesregierung vorgesehenen 29 Massnahmen und Gesetze des Klimaschutz-Pakets den Ausstoss von Kohlendioxid bis 2020 um maximal 160 Millionen Tonnen pro Jahr reduzieren werden. In seiner Regierungserklaerung vom April 2007 erklaerte Sigmar Gabriel noch, dass eine Reduzierung um 270 Millionen Tonnen jaehrlich notwendig sei, um das Klimaschutzziel von 40 Prozent Treibhausgasminimierung bis 2020 zu erreichen.
Mit der Sorge, dass Deutschland seine Klimaschutzverpflichtungen nicht erfuellen kann, ist Greenpeace nicht allein. In einer Bewertung des Umweltbundesamtes (UBA), der Fachbehoerde des Ministers, war das erreichbare Klimaschutzziel im Oktober schon auf 219 Millionen Tonnen korrigiert worden. Dort heisst es: "Wuerden die gegenwaertig vom UBA als wahrscheinlich eingestuften etwa 30 Kohlekraftwerke gebaut, entspraeche dies einer Mehremission von Treibhausgasen von 4 Prozent der gesamten deutschen Treibhausgasemissionen im Basisjahr 1990." Anfang dieser Woche hatte der Leiter des UN-Klimasekretariats Yvo de Boer in einem Interview erklaert, dass er sich frage, wie die Bundesregierung ihre Klimaschutzziele erreichen wolle, wenn sie den Bau von 25 Kohlekraftwerken zulasse.
"Umweltminister Gabriel hat gestern versucht, Greenpeace als Ueberbringer der schlechten Nachrichten den Schwarzen Peter zuzuschieben", sagt Andree Boehling, Klima-Experte bei Greenpeace. "Aber die Bundesregierung ist selbst dafuer verantwortlich, wenn sie ihre Klimaschutzziele verfehlt. So lange in Deutschland der Bau von 25 Kohlekraftwerken weiterverfolgt wird, kann Gabriels Klimaschutzkonzept nicht funktionieren."
Eine Uebersicht des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft aus dem Fruehjahr 2007 listet alle grossen Kraftwerksprojekte in Deutschland auf. Danach wird von unterschiedlichen Betreibern geplant, an zahlreichen Standorten im Bundesgebiet 22 Steinkohle- und drei Braunkohlekraftwerke mit einer Kapazitaet von 24.000 Megawatt zu errichten. Alle diese Kraftwerke sollen bis 2012 fertiggestellt werden, oder sich dann im Bau befinden. "Herr Gabriel, sagen Sie der Oeffentlichkeit, welche dieser 25 Kraftwerke nicht gebaut werden", fordert Boehling.
Am Montag hat Greenpeace eine Studie des renommierten Aachener Ingenieurbueros EU-Tech vorgestellt, die von Gabriel scharf kritisiert wurde. Sie kommt zum Ergebnis, dass die von der Bundesregierung vorgesehenen 29 Massnahmen und Gesetze des Klimaschutz-Pakets den Ausstoss von Kohlendioxid bis 2020 um maximal 160 Millionen Tonnen pro Jahr reduzieren werden. In seiner Regierungserklaerung vom April 2007 erklaerte Sigmar Gabriel noch, dass eine Reduzierung um 270 Millionen Tonnen jaehrlich notwendig sei, um das Klimaschutzziel von 40 Prozent Treibhausgasminimierung bis 2020 zu erreichen.
Mit der Sorge, dass Deutschland seine Klimaschutzverpflichtungen nicht erfuellen kann, ist Greenpeace nicht allein. In einer Bewertung des Umweltbundesamtes (UBA), der Fachbehoerde des Ministers, war das erreichbare Klimaschutzziel im Oktober schon auf 219 Millionen Tonnen korrigiert worden. Dort heisst es: "Wuerden die gegenwaertig vom UBA als wahrscheinlich eingestuften etwa 30 Kohlekraftwerke gebaut, entspraeche dies einer Mehremission von Treibhausgasen von 4 Prozent der gesamten deutschen Treibhausgasemissionen im Basisjahr 1990." Anfang dieser Woche hatte der Leiter des UN-Klimasekretariats Yvo de Boer in einem Interview erklaert, dass er sich frage, wie die Bundesregierung ihre Klimaschutzziele erreichen wolle, wenn sie den Bau von 25 Kohlekraftwerken zulasse.
