"Es ist ein rechtsstaatlich einmaliger Vorgang, dass die Entscheidung zum Bau von Moorburg am Mittagstisch im persoenlichen Gespraech zwischen Ole von Beust und Vattenfall-Chef Lars Goeran Josefsson gefaellt wird und nicht auf Grundlage des Eroerterungstermins", sagt Karsten Smid, Klimaexperte von Greenpeace. "Ole von Beust hat sich von Vattenfall im Hinterzimmer mit leeren Versprechungen abspeisen lassen."
In der Vereinbarung verspricht Vattenfall dem Senat fuer Moorburg ein sauberes Kohlekraftwerk. Erreicht werden soll dieses Ziel mit einer CO2-Abscheidetechnik, die bisher noch nicht einmal im Versuchsstadium funktioniert. Selbst fuer Experten ist heute voellig unklar, wo der CO2-Abfall in den Untergrund "verpresst" werden soll und wer fuer eine sichere und dauerhafte Endlagerung die Verantwortung uebernimmt. Wird die Anlage zur CO2-Abscheidung von Vattenfall nicht bis 2015 gebaut, droht dem Konzern eine Strafzahlung von 10,5 Millionen Euro ueber drei Jahre in einen Klimafonds. "Diese Vereinbarung gibt Vattenfall ein klares Signal: Besser Geld in eine Strafzahlung als in eine extrem teure und voellig unsichere CO2-Abscheidetechnik zu investieren. Fuer einen Konzern wie Vattenfall sind 10,5 Millionen Euro nur Peanuts", so Smid. Mit der CO2-Abscheidetechnik wuerde darueber hinaus der Wirkungsgrad des Kraftwerks drastisch verringert.
Die Liste an Versprechungen, die Vattenfall dem Senat gemacht hat, geht weiter. So verspricht das Unternehmen, in Moorburg statt 450 MW insgesamt 650 MW der erzeugten Waerme in das Fernwaermenetz auszukoppeln. Doch gleichzeitig gibt es nicht einmal eine vage Vorstellung, wer diese zusaetzliche Fernwaerme ueberhaupt abnehmen kann. Das Unternehmen verspricht weiter, durch den Bau des Kraftwerks 2,3 Millionen Tonnen CO2 einzusparen. Dies ist allerdings bisher nur ueber ein Gefaelligkeitsgutachten des TUeV-Rheinland bestaetigt worden, das oeffentlich nicht zugaenglich ist. Greenpeace bezweifelt die Angaben von Vattenfall, da der Konzern waehrend des Eroerterungstermins bei diesen Fragen schluessige Antworten schuldig blieb.
Fuer den Bau des Kohlekraftwerks in Moorburg hat sich Vattenfall-Chef Lars Goeran Josefsson persoenlich bei Bundeskanzlerin Angela Merkel und Hamburgs Erster Buergermeister Ole von Beust eingesetzt. Damit hat er seine Position als persoenlicher Klimaberater der Kanzlerin fuer Konzerninteressen missbraucht.