Angesichts der weiter wachsenden Verschuldung der bremischen öffentlichen Haushalte auf aktuell 13,5 Milliarden Euro fordert die Handelskammer den Senat eindringlich auf, bei den konsumtiven Ausgaben zu spürbaren Einsparungen zu kommen. Bremen könne es sich nicht leisten, dass die Primärausgaben weiter ausufern.
Handelskammer-Präses Lutz H. Peper betonte: „Insbesondere für die unverändert steigenden Aufwendungen für die Bereiche Soziales und Gesundheit muss in der anstehenden Senatsklausur zur Aufstellung des Haushaltsplanes für die Jahre 2008 und 2009 eine tragfähige Lösung gefunden werden. Die in der Klageschrift Bremens für das Bundesverfassungsgericht genannten Eckwerte müssen unter allen Umständen eingehalten werden, um die Glaubwürdigkeit der bremischen Sanierungspolitik nach innen und außen aufrecht zu erhalten“, sagte er.
Die Handelskammer werde in der Haushaltsaufstellung auch sehr genau darauf achten, dass das ohnehin deutlich gekürzte Budget für Investitionen nicht für wachsende konsumtive Ausgaben geopfert werde. Wachstumsstärkende Investitionen seien die Grundlage dafür, dass sich die Wirtschafts- und Steuerkraft des Landes positiv entwickeln kann. Weitere Einschnitte in diesen Bereich würden die bisherige positive Entwicklung von Wirtschaftskraft und der Arbeitsplatzzahlen gefährden.
Bei den konsumtiven Ausgaben müsse Bremen insgesamt größten Wert darauf legen, dass bei Leistungszusagen das Niveau anderer Bundesländer nicht überschritten werde. Präses Peper: „Daher ist es beispielsweise ein verfehltes Signal, wenn die Sozialsenatorin eine freiwillige Anhebung der Mietobergrenzen für Leistungsempfänger von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe anstrebt. Allein dieser Vorschlag würde Bremen jährlich rund 3,7 Millionen Euro zusätzlich kosten.“ Solche Entscheidungen, so der Handelskammer-Präses, konterkarierten die Bemühungen des Landes, beim Bundesverfassungsgericht und in der Föderalismuskommission II auf eine nachhaltige Verbesserung der Situation der öffentlichen Haushalte hinzuwirken.
Bereits vor der Bürgerschaftswahl habe die bremische Wirtschaft der künftigen Landesregierung einen umfassenden Vorschlagskatalog zur Senkung der konsumtiven Ausgaben vorgelegt. Darin sei die Notwendigkeit einer generellen Strukturreform der Verwaltung angemahnt worden. So müsse das Land Bremen beispielsweise dringend die bestehenden Ressortzuschnitte in der Verwaltung überprüfen, verstärkt die Chancen regionaler Kooperationen nutzen oder den Abbau von Doppelstrukturen in Bremen und Bremerhaven vorantreiben. Präses Peper: „Diese Forderungen wird die Handelskammer im Zusammenhang mit der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2008/2009 konsequent anmahnen.“
Handelskammer-Präses Lutz H. Peper betonte: „Insbesondere für die unverändert steigenden Aufwendungen für die Bereiche Soziales und Gesundheit muss in der anstehenden Senatsklausur zur Aufstellung des Haushaltsplanes für die Jahre 2008 und 2009 eine tragfähige Lösung gefunden werden. Die in der Klageschrift Bremens für das Bundesverfassungsgericht genannten Eckwerte müssen unter allen Umständen eingehalten werden, um die Glaubwürdigkeit der bremischen Sanierungspolitik nach innen und außen aufrecht zu erhalten“, sagte er.
Die Handelskammer werde in der Haushaltsaufstellung auch sehr genau darauf achten, dass das ohnehin deutlich gekürzte Budget für Investitionen nicht für wachsende konsumtive Ausgaben geopfert werde. Wachstumsstärkende Investitionen seien die Grundlage dafür, dass sich die Wirtschafts- und Steuerkraft des Landes positiv entwickeln kann. Weitere Einschnitte in diesen Bereich würden die bisherige positive Entwicklung von Wirtschaftskraft und der Arbeitsplatzzahlen gefährden.
Bei den konsumtiven Ausgaben müsse Bremen insgesamt größten Wert darauf legen, dass bei Leistungszusagen das Niveau anderer Bundesländer nicht überschritten werde. Präses Peper: „Daher ist es beispielsweise ein verfehltes Signal, wenn die Sozialsenatorin eine freiwillige Anhebung der Mietobergrenzen für Leistungsempfänger von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe anstrebt. Allein dieser Vorschlag würde Bremen jährlich rund 3,7 Millionen Euro zusätzlich kosten.“ Solche Entscheidungen, so der Handelskammer-Präses, konterkarierten die Bemühungen des Landes, beim Bundesverfassungsgericht und in der Föderalismuskommission II auf eine nachhaltige Verbesserung der Situation der öffentlichen Haushalte hinzuwirken.
Bereits vor der Bürgerschaftswahl habe die bremische Wirtschaft der künftigen Landesregierung einen umfassenden Vorschlagskatalog zur Senkung der konsumtiven Ausgaben vorgelegt. Darin sei die Notwendigkeit einer generellen Strukturreform der Verwaltung angemahnt worden. So müsse das Land Bremen beispielsweise dringend die bestehenden Ressortzuschnitte in der Verwaltung überprüfen, verstärkt die Chancen regionaler Kooperationen nutzen oder den Abbau von Doppelstrukturen in Bremen und Bremerhaven vorantreiben. Präses Peper: „Diese Forderungen wird die Handelskammer im Zusammenhang mit der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2008/2009 konsequent anmahnen.“
