Für die Handwerkskammer Berlin und die IHK fällt die Bilanz des Berliner Senats ein Jahr nach der Wahl unbefriedigend aus. Aus Sicht der Unternehmen habe die rot-rote Landesregierung zu wenig für den Standort getan, hieß es heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz im Ludwig-Erhard-Haus. Mit der Wirtschaft gehe es zwar kontinuierlich bergauf, und der Optimismus sei ungebrochen hoch. Aber dazu habe der Senat wenig beigetragen. Handwerkskammer und IHK forderten den Senat auf, die Weichen für langfristiges Wachstum und mehr Beschäftigung in Berlin zu stellen.
"Ich warne den Senat davor, die Standortbedingungen zu verschlechtern und die Stadt lahm zu legen", sagte IHK-Präsident Dr. Eric. Die Schließung des Flughafens Tempelhof im nächsten Jahr, die Umweltzone ab 2008, Anschluss- und Benutzungszwang für Wasser und neue Tempo-30-Zonen wären das falsche Signal – sowohl für die ansässigen Unternehmen als auch für ansiedlungsbereite Investoren. Schweitzer mahnte zudem eine umfassende Reform der Verwaltung und eine Entbürokratisierung an. "Wenn das finanzschwache Berlin Investoren schon nicht mit Fördergeld locken kann, dann wenigstens mit Deutschlands bester Verwaltung", sagte er. Aus Sicht der Wirtschaft wäre für Berlin eine einstufige Verwaltung das Beste. Diese garantiere schnellere, effizientere und einheitliche Entscheidungsprozesse. Reibungsverluste zwischen Senatsverwaltungen und Bezirksämtern gehörten dann der Vergangenheit an.
Vor dem Hintergrund steigender Steuereinnahmen forderte IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder den Senat auf, am Konsolidierungskurs festzuhalten. Dazu gehöre auch, weitere landeseigene Unternehmen wie Wohnungsbaugesellschaften und Krankenhäuser zu privatisieren. Damit kämen dringend benötigtes Kapital in die Stadt, Geld in die Landeskasse und insbesondere kleine Unternehmen zu Aufträgen. Angesichts der Finanzmisere Berlins sei es unverständlich, auf Public-Private-Partnership-Projekte – z. B. bei der Schulsanierung zu verzichten –, obwohl der Finanzsenator dafür die Federführerschaft übernehmen wollte. Nachdrücklich sprach sich Eder auch für ein schnelleres Tempo bei den Reform im Bildungsbereich aus und auf die Gemeinschaftsschule zu verzichten. Zwingend notwendig sei zudem eine engere Kooperation der Hochschulen und engere Verzahnung von Wirtschaft und Wissenschaft.
Wir verlangen vom Senat eine mittelstandsorientierte Politik, auch auf Bundesebene", sagte Handwerkskammer-Hauptgeschäftsführer Thomas Dohmen. Bislang habe sich Berlin im Bundesrat jedoch immer gegen die Interessen der Wirtschaft positioniert, sei es bei der Verlängerung des Arbeitslosengeldes I, der Unternehmen- und der Erbschaftsteuerreform oder bei der Debatte um die Abschaffung der Gewerbesteuer. Dohmen warf dem Senat zudem vor, zu wenig für die Bekämpfung der Schwarzarbeit zu tun. Von der Möglichkeit eines Pilotprojekts zur Erprobung eines elektronisch lesbaren Sozialversicherungsausweises habe der Senat noch keinen Gebrauch gemacht. Zudem forderte der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer vom Senat, bei geplanten öffentlichen geförderten Beschäftigungssektor – wie bei den Ein-Euro-Kräften - die Positivliste konsequent anzuwenden.
Weitere Informationen im Internet unter www.berlin-ihk24.de und unter www.hwk-berlin.de.
"Ich warne den Senat davor, die Standortbedingungen zu verschlechtern und die Stadt lahm zu legen", sagte IHK-Präsident Dr. Eric. Die Schließung des Flughafens Tempelhof im nächsten Jahr, die Umweltzone ab 2008, Anschluss- und Benutzungszwang für Wasser und neue Tempo-30-Zonen wären das falsche Signal – sowohl für die ansässigen Unternehmen als auch für ansiedlungsbereite Investoren. Schweitzer mahnte zudem eine umfassende Reform der Verwaltung und eine Entbürokratisierung an. "Wenn das finanzschwache Berlin Investoren schon nicht mit Fördergeld locken kann, dann wenigstens mit Deutschlands bester Verwaltung", sagte er. Aus Sicht der Wirtschaft wäre für Berlin eine einstufige Verwaltung das Beste. Diese garantiere schnellere, effizientere und einheitliche Entscheidungsprozesse. Reibungsverluste zwischen Senatsverwaltungen und Bezirksämtern gehörten dann der Vergangenheit an.
Vor dem Hintergrund steigender Steuereinnahmen forderte IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder den Senat auf, am Konsolidierungskurs festzuhalten. Dazu gehöre auch, weitere landeseigene Unternehmen wie Wohnungsbaugesellschaften und Krankenhäuser zu privatisieren. Damit kämen dringend benötigtes Kapital in die Stadt, Geld in die Landeskasse und insbesondere kleine Unternehmen zu Aufträgen. Angesichts der Finanzmisere Berlins sei es unverständlich, auf Public-Private-Partnership-Projekte – z. B. bei der Schulsanierung zu verzichten –, obwohl der Finanzsenator dafür die Federführerschaft übernehmen wollte. Nachdrücklich sprach sich Eder auch für ein schnelleres Tempo bei den Reform im Bildungsbereich aus und auf die Gemeinschaftsschule zu verzichten. Zwingend notwendig sei zudem eine engere Kooperation der Hochschulen und engere Verzahnung von Wirtschaft und Wissenschaft.
Wir verlangen vom Senat eine mittelstandsorientierte Politik, auch auf Bundesebene", sagte Handwerkskammer-Hauptgeschäftsführer Thomas Dohmen. Bislang habe sich Berlin im Bundesrat jedoch immer gegen die Interessen der Wirtschaft positioniert, sei es bei der Verlängerung des Arbeitslosengeldes I, der Unternehmen- und der Erbschaftsteuerreform oder bei der Debatte um die Abschaffung der Gewerbesteuer. Dohmen warf dem Senat zudem vor, zu wenig für die Bekämpfung der Schwarzarbeit zu tun. Von der Möglichkeit eines Pilotprojekts zur Erprobung eines elektronisch lesbaren Sozialversicherungsausweises habe der Senat noch keinen Gebrauch gemacht. Zudem forderte der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer vom Senat, bei geplanten öffentlichen geförderten Beschäftigungssektor – wie bei den Ein-Euro-Kräften - die Positivliste konsequent anzuwenden.
Weitere Informationen im Internet unter www.berlin-ihk24.de und unter www.hwk-berlin.de.
