Es kommt Schwung in das Gesetzgebungsverfahren zum Abkommen zwischen den Regierungen Deutschlands und Polens über die Zusammenarbeit der Polizei-, Grenz- und Zollbehörden. Wie das Sächsische Staatsministerium des Innern heute vermeldet, wird sich der Bundestag in seiner Sitzung am 19. Dezember mit dem Entwurf des Ratifikationsgesetzes befassen - ursprünglich sollte dies erst im Februar 2015 geschehen.
Dazu ein Statement von Dr. Jörg Dittrich, Präsident der Handwerkskammer Dresden:
"Wir begrüßen es sehr, dass sich der Bundestag noch in diesem Jahr mit dem Entwurf des Ratifikationsgesetzes befasst, denn das Thema brennt auch dem ostsächsischen Handwerk unter den Nägeln. Sicherheit in der Grenzregion lässt sich nur gewährleisten, wenn Sachsen mit seinen Partnern in Polen kooperiert und Kräfte bündelt. Kriminalität und Kriminelle machen nicht vor Ländergrenzen halt, deshalb müssen auch die Polizei-, Grenz- und Zollbehörden grenzüberschreitend tätig werden können - z. B. bei der Verfolgung von Verdächtigen. Sicherheit ist das, was bei den Menschen ankommt. Das Deutsch-Polnische Polizeiabkommen kann einen Beitrag dazu leisten, dass sich das Sicherheitsempfinden der Menschen in der Grenzregion verbessert."
Hintergrund:
Bundesinnenminister Thomas de Maizière und sein damaliger polnischer Amtskollege Bartłomiej Sienkiewicz hatten in diesem Jahr am 15. Mai in Zgorzelec (Görlitz) im Beisein des sächsischen Innenministers Markus Ulbig ein Abkommen zur engeren grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Polizei-, Grenz- und Zollbehörden unterzeichnet. Damit das Abkommen in Kraft tritt und in der Praxis umgesetzt werden kann, muss es in beiden Ländern ratifiziert werden. Dazu ist auf deutscher Seite die Zustimmung des Gesetzgebers notwendig.
Dazu ein Statement von Dr. Jörg Dittrich, Präsident der Handwerkskammer Dresden:
"Wir begrüßen es sehr, dass sich der Bundestag noch in diesem Jahr mit dem Entwurf des Ratifikationsgesetzes befasst, denn das Thema brennt auch dem ostsächsischen Handwerk unter den Nägeln. Sicherheit in der Grenzregion lässt sich nur gewährleisten, wenn Sachsen mit seinen Partnern in Polen kooperiert und Kräfte bündelt. Kriminalität und Kriminelle machen nicht vor Ländergrenzen halt, deshalb müssen auch die Polizei-, Grenz- und Zollbehörden grenzüberschreitend tätig werden können - z. B. bei der Verfolgung von Verdächtigen. Sicherheit ist das, was bei den Menschen ankommt. Das Deutsch-Polnische Polizeiabkommen kann einen Beitrag dazu leisten, dass sich das Sicherheitsempfinden der Menschen in der Grenzregion verbessert."
Hintergrund:
Bundesinnenminister Thomas de Maizière und sein damaliger polnischer Amtskollege Bartłomiej Sienkiewicz hatten in diesem Jahr am 15. Mai in Zgorzelec (Görlitz) im Beisein des sächsischen Innenministers Markus Ulbig ein Abkommen zur engeren grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Polizei-, Grenz- und Zollbehörden unterzeichnet. Damit das Abkommen in Kraft tritt und in der Praxis umgesetzt werden kann, muss es in beiden Ländern ratifiziert werden. Dazu ist auf deutscher Seite die Zustimmung des Gesetzgebers notwendig.
